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Donnerstag, 11. August 2016

Der tägliche Rechtsbankrott

Jeder wird es kennen, wenn eine Abgabenforderung kommt, so kommt diese meist von der jeweiligen Stadtverwaltung. Diese Verwaltungen bestehen auf die Zahlung von Gewerbesteuer, Grundsteuer etc. und bekommen zusätzlich i.d.R. Amtshilfeersuchen von diversen Institutionen, die auch nichts dürfen und das auch wissen, und schon kommt ein Verwaltungsakt zum Nachteil des Bürgers in Gang. Ob das nun GEZ-Beiträge oder was auch immer sind, es geht ums Geld und das brauchen die Stadtverwaltungen oder sonstige Abzockvereine immer.

Und wenn ich hier von Vereinen spreche, dann meine ich das wissentlich wörtlich, denn die Stadtverwaltungen sind nichts anderes als Vereine. Und das versuchen wir heute mal etwas auseinander zu nehmen. Wer es versteht, kann damit jegliche finanzielle Forderungen von Stadtverwaltungen ad absurdum führen. Wer es nicht versteht, nicht verstehen will oder nicht verstehen darf, kann gerne den ewig Finanzhungrigen den Rachen füllen. Ich gehöre nicht dazu.

Wer nun aber weder die Zeit, noch den Nerv hat, diese ausführliche Betrachtung zu lesen, dem sei in der Kurzfassung vorab gesagt:

Alles steht und fällt mit dem Begriff Juristische Person. Wer auch immer davon etwas liest, der weiß, daß diese lt. Bundesverfassungsgericht weder rechts,- geschäfts,- noch prozeßfähig ist, nicht grundrechtfähig sind, nur schuldfähig. Juristische Person sind: Behörden, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Landkreis, Gerichte etc.

Sie dürfen nichts, gar nichts! Und schon gar keine Forderungen stellen oder Geld eintreiben.

Nehmen wir z. Bsp. mal die Stadtverwaltung Spremberg, nur so als Beispiel. Diese Stadtverwaltung schickt monatlich ein sogenanntes Amtsblatt raus. Man schreibt der Form halber in schöner Frakturschrift darunter, daß dies der Spremberger Anzeiger sei. Wie will man denn auch sonst ein Amt relativieren? Wo soll denn das Amt herkommen?

Nun ist aber auch in einem dieser Amtsblätter vom 4. März 2016 die Satzung der Stadt Spremberg abgedruckt. Wie jetzt – Stadt, eine Satzung? Wie passt denn das zusammen, war meine erste Frage.
Ist die Stadt ein Geflügelzüchterverein oder ein Karnickelverein? Die haben bekanntlich Satzungen. Aber eine Stadt? Und so haben wir unsere geistigen Windungen in Gang gebracht und tiefer gegraben. Wenn eine Stadt, dank Satzung, ein Verein ist, dann schließen sich schon mal Staatsrecht und damit staatlich-hoheitliche Akte aus! Na sowas aber auch...

Was sagt denn das juristische Wörterbuch dazu? Dieses ist bekanntlich eine Fundgrube in juristischen Angelegenheiten und kann wohl kaum von Juristen widerlegt werden, denn es gehört zu deren Arbeitsgrundlagen.

Definition Satzung:

Satzung ist die (gemeinsame) verbindliche Festsetzung. Im Privatrecht ist S. der als →Rechtsgeschäft zustande gekommene →Vertrag der Gründer eines →Vereins, der die Grundlage seiner Verfassung bildet (§ 25 BGB). Die S. muss mindestens den Zweck, den →Namen und den →Sitz des Vereins enthalten und ergeben, dass der Verein eingetragen werden soll (§ 57 BGB). Daneben soll sie verschiedene weitere Bestimmungen umfassen. Sie kann nachträglich durch →Beschluss abgeändert werden (§ 33 BGB).
Im →Verwaltungsrecht ist S. die – eventuell genehmigungsbedürftige – Rechtsvorschrift, die von in den Staat eingeordneten juristischen →Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Gemeinde, Universität, Sozialversicherungsträger) im Rahmen der ihnen gesetzlich verliehenen →Autonomie (Satzungsrecht, Satzungsgewalt) erlassen wird. Die S. ist materiell →Gesetz. Sie ist im Gegensatz zur →Rechtsverordnung nicht Ausdruck einer dekonzentrierten, sondern Instrument einer dezentralisierten Rechtssetzung.

Was sagt uns diese Definition?

Die Satzung einer Stadt ist also eine genehmigungsbedürftige Rechtsvorschrift.

Wenn die Satzung von einer juristischen Person erlassen wurde, so ist diese Satzung hinfällig, da juristische Personen nicht grundrechtfähig sind, somit nicht vertrags,- und rechtsfähig und damit wiederum für den Menschen nicht bindend.

Frage dazu, die z.Bsp. in einer Feststellungsklage zur Abwendung von finanziellen Forderungen gestellt werden könnten:
1.) Wer erteilt einer Stadt irgendwelche Genehmigungen?
2.) Welche Legitimation hat dieser Jemand, einer Stadt Genehmigungen zu erteilen?
3.) Wie kann eine Forderung der Stadt aus einer Privatautonomie heraus für den Bürger, der mit dieser Verwaltung keinen Vertrag hat, bindend sein?

Definition Autonomie:

(Selbstgesetzgebung) ist das (vom Staat gewährte) Recht einer oder mehrerer Personen (z. B. Minderheiten, →Gemeinde, →Universität, →Kirche), bestimmte eigene →Angelegenheiten oder Rechtsverhältnisse selbst zu regeln (vgl. Art. 28 II 1 GG), insbesondere eigene →Rechtsnormen zu erlassen. Diese heißen (im innerstaatlichen Bereich) →Satzung.

Feststellung: Es handelt sich bei einer Stadt, die eine Satzung hat, um Personenrecht, nicht jedoch zwangsläufig um Verwaltungsrecht.

Weiter im Text:
Die Satzung im Verwaltungsrecht sagt aus, daß u.a. Gemeinden Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind.

Holla, und hier wird’s knackig! Eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Da nehmen wir doch geschwind mal das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes her, die unter nachfolgenden Aktenzeichen folgende Entscheidungen geurteilt haben:

Az:
- 1 BvR 1766/15 -
- 1 BvR 1783/15 -
- 1 BvR 1815/15 -
Allerdings dienen die Grundrechte vorrangig dem Schutz der Freiheitssphäre des einzelnen Menschen als natürlicher Person gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 15, 256 <262>; 21, 362 <369>; 59, 231 <255>; 61, 82 <100 f.>; 65, 1 <43>). Die Grundrechtsfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich dann zu verneinen, wenn diese öffentliche Aufgaben wahrnimmt (vgl. BVerfGE 21, 362 <369 f.>; 45, 63 <78>; 61, 82 <101>; 68, 193 <206>; 70, 1 <15>; 75, 192 <197>; 85, 360 <385>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Dezember 2014 - 1 BvR 2142/11 -, NVwZ 2015, S. 510 <511 f.>).

Eine juristische Person ohne Grundrecht ist nicht grundbuch-, recht-, geschäft-, handlung-, delikt-, insolvenz-, vertrag- oder prozeßfähig, sondern nur schuldfähig.

Somit ist schon mal erwiesen, daß die Stadt nicht grundrechtsfähig ist.

Bei einem Menschen würde man da sagen, er ist unmündig. In übertragenem Sinne ist somit die Stadt unmündig. Ein Unmündiger ist nicht berechtigt, Verträge abzuschließen. Nichts anderes kommt von Stadtverwaltungen, nur Vertragsangebote. Geht man darauf ein, sitzt man fest, weil der „Unmündige“ Willkür walten läßt, um sich vermutlich einen persönlichen Vorteil zu schaffen, denn Städte arbeiten nach der doppischen Rechnungslegung und müssen sich ihre Gehälter unter dieser Maßgabe selbst erwirtschaften, ihnen bleibt somit gar nichts anderes übrig, als abzuzocken. Aber man muß es ja nicht mitmachen.

Doch schauen wir mal weiter in die Satzung der Stadt Spremberg.

§ 1 Satz (2) sagt aus:
Sie hat die Rechtsstellung einer kreisangehörigen amtsfreien Stadt.

Batsch! Und wieder ein Knaller. Eine amtsfreie Stadt. Ja wie kommt denn da ein Amtsblatt zustande, wenn es eine amtsfreie Stadt ist? Amtsfrei bedeutet doch auch, daß keine staatliche Hoheit beschieden ist, somit auch keine staatlich-hoheitlichen Akte ausgeführt werden können, weil amtsfrei! Wie hat mal jemand so schön gesagt: „Die dürfen Striche machen, nichts anderes“.
Verwaltungsakte sind bekanntlich keine Striche, da wird abgezockt.

Weiter im Text: Kreisangehörig

Wie wird im juristischen Wörterbuch das Wort „Kreis“ definiert, wenn man mal ganz davon absieht, daß ein Kreis eine mathematische oder geographische Komponente ist, genau wie das Wort „Landkreis“, unter dem neuerdings die früheren Landratsämter agieren. Aber man mußte sich ja umbenennen, weil es ja hier auf Grund der fehlenden Staatlichkeit bekanntlich keine Ämter gibt. Nun heißen sie eben Landkreis, da haben wir eben eine geographische Komponente als sog. Behörde, das spricht ja auch für sich. Aber sehen wir einmal ganz großzügig darüber hinweg. Wenn man im Juristischen Wörterbuch das Wort „Landkreis“ sucht, erfolgt der Verweis auf „Kreis“.

Definition Kreis:

Kreis ist die kleinere →Gebietskörperschaft, die eine Mehrzahl von →Gemeinden zur Erledigung gemeinsamer Aufgaben (z. B. öffentlicher Sicherheit und Ordnung, Bauaufsicht) in der Form der
→Selbstverwaltung zusammenfasst (, wobei das Verhältnis von Kreis und Gemeinden im Einzelnen umstritten ist).

Körperschaft = nicht rechtsfähig, weil nicht grundrechtfähig!
Das heißt: Auch die dürfen gar nichts.

Mal ganz davon abgesehen, daß das Grundgesetz keine Körperschaften des öffentlichen Rechts kennt und das Grundgesetz die höchste Rechtsnorm in diesem Land darstellt.

Definition Behörde:

Behörde ist die organisatorisch – nicht jedoch auch rechtlich – selbständige Stelle, die Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnimmt (§ 1 IV VwVfG, z. B. auch der beliehene Unternehmer, die
Privatschule, nicht die juristische Person selbst, nicht das Gericht, nicht die bloße Abteilung einer B.). Die B. ist ein Organ einer →Körperschaft des öffentlichen Rechts, nicht jedoch diese selbst. Sie kann nur ausnahmsweise als solche verklagt werden. Öffentliche B. ist im Zivilprozessrecht (§ 415 ZPO) eine Einrichtung, die auf dem am Ort der Ausstellung einer →Urkunde geltenden öffentlichen →Recht beruht und nach ihrer Organisation von einzelnen →Beamten unabhängig ist. Im Strafrecht (§ 11 I Nr. 7 StGB) ist B. auch ein →Gericht.

Was sagt uns das?

Eine Behörde ist eine selbstständige Stelle, nicht jedoch rechtlich selbständig. Das heißt:

4.) Eine Stadtverwaltung darf nicht rechtlich selbständig agieren, also keine sog. Amtshilfe zur Eintreibung von Geldern ausführen und schon gar nicht eine eigene Mahnabteilung beauftragen
5.) Wenn die Behörde, also die Stadtverwaltung, ein Organ der Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, nicht jedoch die Körperschaft des öffentlichen Rechts selbst ist, dann kann die Stadt nicht damit argumentieren, daß sie abzocken darf, weil vorgegeben wird, daß man eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sei, weil eben die Behörde nur ein Organ derer ist.


Definition Körperschaft des öffentlichen Rechts:

Körperschaft ist die mitgliedschaftlich verfasste, vom Wechsel der →Mitglieder unabhängige Personenvereinigung (z. B. Verein). Im Verwaltungsrecht ist K. der mitgliedschaftlich verfasste, vomWechsel der Mitglieder unabhängige, mit →Hoheitsgewalt ausgestattete Verwaltungsträger. Die öffentlich-rechtliche K. ist grundsätzlich juristische →Person des öffentlichen →Rechts. Je nach der Abgrenzung der Mitgliedschaft kann sie →Gebietskörperschaft (z. B. Gemeinde), sein.

Was bedeutet denn diese immer wieder erwähnte Mitgliedschaft? Wer sind die Mitglieder? Alle Personalausweisinhaber sind die Mitglieder dieser Vereine! Der Personalausweis ist der Mitgliedsausweis des Vereins, von jedem selbst beantragt, weil er unbedingt in diesem Abzockeverein Mitglied sein wollte. Zwangsmitgliedschaften sind bekanntlich verboten. Es stellt sich daher die Frage, warum gegen die Menschen Bußgelder erhoben werden, die seit Jahren scharenweise ihren Mitgliedsausweis (sprich Personalausweis) wieder abgeben, weil sie keine Mitglieder mehr in diesem Verein sein wollen. Und vorallem mit welcher Begründung werden Bußgelder erhoben, wo doch die Stadtverwaltungen rechtlich nicht selbständig sind und somit gar keinen Rechtsakt erlassen dürfen?

Somit schließt sich der Kreis des indoktrinierten Irreseins in der Form, daß alle Obrigen vorgeben, daß sie auf rechtlich fundierten Füßen stehen, was jedoch hiermit widerlegt wurde, da sie alle Körperschaften des öffentlichen Rechts angehören und damit weder grundbuch-, recht-, geschäft-, handlung-, delikt-, insolvenz-, vertrag- oder prozeßfähig, sondern nur schuldfähig sind.
Das wiederum heißt, daß auch Gerichte keine Prozesse führen dürfen, da nicht prozeßfähig.
Wiederum heißt dies, daß auch das Bundesverfassungsgericht gar nicht den Prozeß um die Juristische Person und Körperschaften des öffentlichen Rechts hätte führen können und dürfen.

Wir unterliegen also einem Rechtsbankrott.

Definition Rechtsbankrott:


Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise R., wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassierern, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein
anerkannten Werten (z. B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen (z. B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.).

Das ist doch der Hammer, oder?!

Die Obrigen sind nicht gewillt, ihre eigene Legitimität einzufordern, weil sie es nicht einsehen, sich über diese Rechtlosstellung ihrer eigenen Person Gedanken machen zu wollen, nur weil sie nicht zugeben wollen, daß sie jahre,- oder jahrzentelang nicht Manns genug waren, das zu erkennen oder ihnen diverse Abhängigkeiten und das monatliche Schweigegeld (sprich Gehalt) dieses verwehren.

Der kleine Bürger wird es wieder einmal sein, der dies ändern muß indem er jegliche Forderung abwiegelt, mit der Maßgabe, daß eine Juristische Person nichts auszurichten hat und schon gar nichts zu fordern hat.

Das juristische Wörterbuch ist hier einsehbar und zur Lektüre sehr zu empfehlen:


Also bis bald
Eure Petra K.
Man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse, in Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten. Überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.

(Johann Wolfgang Goethe)

Nachtrag 15.08.2016:
Wer den Unterschied von Juristischer Person und Mensch noch nicht vollständig verinnerlicht hat, dem sei gesagt, daß sich sogar das Bundesverfassungsgericht mit diesem Unterschied schon befasst hat:

Verboten ist daher auch, Menschen als Objekt, also als Person zu behandeln [BVerfGE 63, 332/337].

Quelle: http://creaplan.org/arne_hinkelbein/ubertragung_von_rechten.html

 

Kommentare:

  1. Nur zur Klarstellung der Begriffe:

    "Wer auch immer davon etwas liest, der weiß, daß diese lt. Bundesverfassungsgericht weder rechts,- geschäfts,- noch prozeßfähig ist, nicht grundrechtfähig sind, nur schuldfähig. Juristische Person sind: Behörden, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Landkreis, Gerichte etc."

    Selbstverständlich sind juristische Personen rechtsfähig, es sind ja Personen. Wer schuldfähig ist, der ist auch rechtsfähig. Vor den Gerichten finden ständig Prozesse statt, in denen juristische Personen die Parteien sind. Behörden und Gerichte sind allerdings keine juristischen Personen, weil sie Organe sind. Gemeinden dagegen sind welche.

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    1. Na, da mußt Du aber noch etwas üben...
      Am besten noch mal in Ruhe durchlesen.
      Noch mal: die juristische Person ist nicht der Mensch. Die juristische Person ist auch nicht prozeßfähig, wie soll sie dann einen Prozeß vor Gericht führen???
      Das ist ja genau der Krux an der Sache, daß man vor Gericht den Mensch heranzieht und auf Biegen und Brechen mit gekonnter Fragestellung erreichen will, daß sich der Mensch mit der Person (die ja das künstlich geschaffene Staatsvolk des künstlichen Staates BRD ist, und die nicht mit dem Mensch gleichzusetzen ist) identifiziert und an die Stelle der Person tritt. Hat man das erreicht, kann man vor Gericht mit dem Mensch machen, was der Kapitän will.
      Weiterer Krux an der Sache ist, daß der Richter bei Prozeßbeginn die Prozeßfähigkeit der Parteien feststellen muß. Es gibt aber grundsätzlich keine Prozeßfähigkeit, da das Gericht eine Behörde ist, somit als juristische Person eben nicht prozeßfähig, der Richter ist also grundsätzlich befangen.
      Daß es hier trotzdem Gerichtsprozesse gibt, zeugt davon, daß sich jeder Richter über diesen Fakt hinwegsetzt, weil er und das gesamte Gerichtswesen mit den Prozessen so richtig Geld verdient und nur darum geht es, Geld verdienen!

      LG Petra K.

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  2. "Noch mal: die juristische Person ist nicht der Mensch. Die juristische Person ist auch nicht prozeßfähig, wie soll sie dann einen Prozeß vor Gericht führen???"

    Natürlich ist der Mensch keine juristische Person. Juristische Personen sind z. B. Firmen oder Vereine. Juristische Personen können nur durch Organe oder Bevollmächtigte handeln, etwa Vorstände, Geschäftsführer oder Prokuristen. Steht alles im BGB.

    "Weiterer Krux an der Sache ist, daß der Richter bei Prozeßbeginn die Prozeßfähigkeit der Parteien feststellen muß. Es gibt aber grundsätzlich keine Prozeßfähigkeit, da das Gericht eine Behörde ist, somit als juristische Person eben nicht prozeßfähig, der Richter ist also grundsätzlich befangen."

    Das Gericht braucht nicht selbst eine juristische Person zu sein, um zu arbeiten. Das Finanzamt ist ja auch keine und kassiert dennoch Steuern, und das Parlament ist auch keine und beschließt dennoch Gesetze. Das Gericht ist auch keine Prozesspartei, braucht also nicht selbst prozessfähig zu sein. Es ist ein Organ einer Gebietskörperschaft, gewöhnlich des Bundeslandes. (Aber es ist keine Behörde.) Und wenn du wissen willst, wann man einen Richter für befangen halten kann, dann schau lieber noch mal schnell in die StPO oder ZPO, oder was jeweils gilt.

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    1. Ach mensch, Kairo, es ist Sonntag und ich hab da wirklich keine Lust, hier Aufklärungsarbeit zu leisten.
      Es ist alles hier geschrieben, was es dazu zu sagen gibt. Wer es nicht versteht, nicht verstehen will oder nicht verstehen darf, der muß eben noch ein bissel dran arbeiten oder es einfach lassen.

      Mein Tipp: solange noch mal von vorn lesen, bis man es kapiert hat!
      Mehr werde ich dazu nicht diskutieren.

      Trotzdem
      LG Petra K.

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  3. "Mein Tipp: solange noch mal von vorn lesen, bis man es kapiert hat!"

    Danke für den guten Rat. Hab's gemacht. Hab's auch kapiert. Es ist und bleibt Quatsch.

    Ein Blick ins Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung.

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    1. Auch kairo, hast auch hier den Systemspam absondern müssen, ja so manchen kennt man halt auch schon am Pseudonym.

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