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Samstag, 25. Juni 2016

Gerichte als Markenware, Reichsbürger und die Gewaltentrennung - Alles BREXIT oder was?

Heute stelle ich einfach mal ein paar Fragen zum Thema Gerichte & Co., die sich jeder, so er mag, stellen kann oder sollte. Wer eine rechtfundierte Antwort mit Quellenangabe hat, kann sie gerne in die Kommentare vermerken. Man kann ja nur dazu lernen.

Zum Beispiel ist das Amtsgericht Rosenheim im Deutschen Patent- und Markenamt als Wort-Bild Marke eingetragen:

Dies ist kein Einzelfall. Gerichte findet man grundsätzlich in entsprechenden Firmenregistern, teilweise aber auch im DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt).

Ein Patent- und Markenamt betreibt die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen.

1.) Wie erklärt es sich, daß ein angeblich staatliches Gericht, mit jeweiligen Richtern als Organ der Rechtspflege in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehend, mit Waren oder Dienstleistungen zu tun hat?
2.) Welche Dienstleistung erbringt ein Gericht?
3.) Hat Dienstleistung denn nicht doch eher etwas mit Handelsrecht zu tun?
4.) Was hat der Staat, hier das Gericht als Judikative, mit Handelsrecht zu tun?

Die dem Amtsgericht Rosenheim im Patent- und Markenamt zugewiesene Nizza-Klasse ist die Klasse 41.

Als Dienstleistung gibt die Klasse 41 aus:
Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten.

Hier ist die Übersicht der Nizza-Klassen zu finden:

Daraus ergeben sich folgende weitere Fragen:

5.) Wen erzieht das Amtsgericht Rosenheim?
6.) Wen bildet das Amtsgericht Rosenheim aus und welche Ausbildungsinhalte bestehen?
7.) Welche Unterhaltung bietet das Amtsgericht Rosenheim an?
8.) Welche sportlichen und kulturelle Aktivitäten werden vom Amtsgericht Rosenheim betrieben?

Die Eintragung verschiedener Gerichte im Patent- und Markenamt erfolgten z. Bsp. von der europäischen Genossenschaft World of Packaging SCE im Fürstentum Liechtenstein:

Daraus stellten sich mir wiederum einige Fragen:

9.) Wenn die BRD-Gerichte angeblich staatliche Institutionen sind, wieso hat dann eine ausländische Genossenschaft das Recht, eine BRD-Institution in einem Patent- und Markenamt zu registrieren?

Das Bundeszentralregister der Justiz wird lt. Impressum von Luxembourg aus geführt.

10.) Wie kommt Luxemburg dazu, ein Zentralregister für die Bundesrepublik Deutschland zu führen?

In der BRD ernennt der Justizminister die entsprechenden Richter. Dieser jeweilige Justizminister stellt jedoch die Exekutive eines Landes dar. Nach der Vorgabe Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet – Niemand kann mehr Recht übertragen, als er selbst hat – darf der Justizminister (Exekutive) keinen Richter (Judikative) ernennen. Tut er dies doch, so hebelt er die Gewaltentrennung, welche eine Säule der Staatlichkeit ist (siehe Artikel 20 (2) 2 GG), aus.

11.) Auf welche Legitimität will sich ein Richter beziehen, wenn er von einem Justizminister ernannt wird, der überhaupt nicht dazu legitimiert ist, ein Recht zu übertragen (Judikative), das er selbst gar nicht hat, weil er die Exekutive repräsentiert?

Die Legislative eines Staates beschließt die Gesetze. Alle Bundes- oder Landesgesetze sind von verfassungswidrig zusammengesetztem Bundestag bzw. Landtag erlassen, da in ihnen Exekutivbedienstete (Bundeskanzler, Ministerpräsident, Minister und parlamentarische Staatssekretäre) stimmberechtigt waren.

12.) Auf welcher rechtlichen Grundlage sind im Hinblick auf das Tillesen-Urteil und damit verbunden die Nichtbeachtung der Gewaltentrennung auch nur ein einziges Gesetz, eine einzige Norm, Sozialgesetzbücher oder Ordnungsvorschriften in diesem Land gültig?

Nichts, NULL, niente, ist in diesem Land legal, kein einziger Verwaltungsakt steht auf rechtlich fundierten Füßen. Der Fisch stinkt immer vom Kopf her!

13.) Warum werden Menschen, die genau dieses Wissen haben und die BRD-Institutionen damit konfrontieren, weil sie diese Verfassungswidrigkeit, die herrschende Recht- und Gesetzlosigkeit nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können und wollen, als Reichsbürger abgestempelt, diffamiert, verunglimpft, vor Gericht gezerrt, dort willkürlich, ohne auf diese Argumente einzugehen, ohne Antworten zu geben, ohne Stellung zu nehmen, zu hohen Geldstrafen oder Freiheitsentzug verurteilt, wo doch sogar im Grundgesetz Artikel 116 der Bezug zum Deutschen Reich in den Grenzen von 1937 hergestellt wird?
Zitat: Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist...wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt...in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937...
Zitatende.

Der kleine Bürger hat zu keinem Zeitpunkt die von den Alliierten verlangte Ratifizierung des Grundgesetzes umgesetzt, er kann somit gar nicht auf die im Grundgesetz genannten Grenzen von 1937 reduziert werden.
Die Einzigen, die einen Eid auf das Grundgesetz geleistet haben und damit die Ratifizierung faktisch umgesetzt haben – und jegliche Landesverfassungen berufen sich ebenfalls auf das Grundgesetz, und damit auch auf den Artikel 116 -, sind die Bediensteten des „Staates“ Bundesrepublik Deutschland, sie sind somit faktisch die wirklichen Reichsbürger, zumindest aus der Sicht, weil sie einen Eid auf das Grundgesetz geschworen haben, was der kleine Bürger nicht getan hat.

Den ursprünglichen Reichsbürger gab es im Dritten Reich unter Hitlers Führung. Jeder Reichsbürger bekam damals einen Reichsbürgerbrief. Das Reichsbürgergesetz wurde am 15.09.1935 beschlossen.

14.) Wer besitzt in der Bundesrepublik Deutschland einen Reichsbürgerbrief, damit er als Reichsbürger betitelt werden kann?

Sofern sich nun die BRD-Bediensteten, die keinerlei Antworten liefern können, aber immer sofort die Reichsbürgerschublade öffnen, wenn sie mit rechtlich fundierten Fakten konfrontiert werden - die sie nicht beantworten können, nicht beantworten wollen oder nicht beantworten dürfen - , den kleinen Bürger als Reichsbürger betiteln, so müßten sie zwangsläufig davon ausgehen, daß diese Menschen alle mindestens über 70 Jahre alt sein müßten, um die Reichsbürgerschaft begründen zu können. Und wenn das so wäre, dann würden viele Unterschrifts- und Gesetzeseinforderer, die irrsinnergerweise vom BRD-System und den Systemanhängern als sogenannte Reichsbürger beschimpft werden, doch für ihr Alter noch sehr gut aussehen, oder? Ich weiß, das war ein langer Satz aber man sollte ihn sich vielleicht doch einmal aus rechtschaffender Sicht ein- oder mehrmals durchlesen. Aber Vorsicht, es könnte zu Durchsicht verhelfen.

Und nun meine letzte Frage in dieser Betrachtung:

15.) Wann hört diese elendigliche und menschenverachtende Show endlich auf?

Ein ham´mer noch:

16.) Ist die BREXIT- Entscheidung vom 23.06.2016 der Anfang vom Ende?

Wenn ja, dann haben die Briten meine vollste Hochachtung. Aber das waren vielleicht im Hinblick auf eine kaballistische Betrachtung der Zahl 23 gar nicht zwangsläufig die britischen Bürger. Jeder weiß, daß heutzutage jede Wahl so gefälscht wird, daß das gewünschte Ergebnis dabei herauskommt (die haben von der DDR wirklich sehr viel gelernt).
Und wenn die Briten sagen, daß sie aus der EU heraus wollen, dann steckt da auf jeden Fall viel mehr dahinter, als nur ein Volksentscheid.
Lustig ist allerdings, wie die „Mutti“ Merkel gleich mit einem Aufschrei und der Forderung, daß Volksentscheide sofort verboten werden müssen, reagiert hat. 

Mein Fazit: „Mutti“, Deine Tage sind gezählt!

Also bis bald
Eure Petra K.
Die Briten haben ein besonderes Talent, auch in einer nicht vorhandenen Krise gelassen zu bleiben.
(Franklin P. Jones)
(1887 - 1929), US-amerikanischer Geschäftsmann und Publizist

Nachtrag 26.06.2016:
Wer einen sanften Einstieg rund um aktuelle Themen sucht, kann sich hier informieren:
BREXIT oder der 3 Akt in der EU Posse - von Alexander Wagandt

Übrigens:
Wenn die Frau Merkel ein Verbot von Volksabstimmungen fordert, dann macht sie sich wegen Verstoß gegen den Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes strafbar, wo eindeutig zu lesen ist, daß das Volk die Staatsgewalt in Wahlen und ABSTIMMUNGEN ausübt. Dies zu missachten wäre Hochverrat. Im Moment interessiert das hier noch niemanden großartig, weil alle Regierungsmischpoken mit den Gerichten unter einer Decke stecken. Es könnten aber auch ganz schnell mal andere Zeiten kommen, so in der Art Nürnberger Prozeße Update 2.0
Man sollte niemals nie sagen.



Kommentare:

  1. Wow - schon wieder ein sehr fundierter sachliche Beitrag, der dem Nicht-Wissenden glatt die Beine unter dem Körper weg zieht - Hochachtung :-)
    Glücklicherweise gibt's schon sehr viele 'Aufgewachte', die sich sogar ordentlich engagieren...
    Petra - Dir (und allen daran Beteiligten) einen herzlichen Dank für diese Zusammenstellung

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    1. Vielen Dank für die lobenden Worte. Du hast nicht ganz unrecht. Als ich diesen Blog ins Leben gerufen habe, geschah dies mit der Maßgabe, die Leute, die sich mit den gesellschaftspolitischen Dingen überhaupt nicht beschäftigen, die dies weder interessiert, noch die Zeit dazu haben, sich damit zu beschäftigen und deshalb zum Eigenschutz lieber die Augen geschlossen halten; kurz und knapp und vorallem für den Laien in verständlicher Form, auf die Zustände in diesem Land hinzuweisen, denn es betrifft ja schließlich auch alle.
      Der Eine verstehts, der Andere nicht. Aber wenn ich es erreiche, daß sich doch der Eine oder Andere wenigstens das mal durchliest und über ein paar Aspekte nachdenkt, die ihm vielleicht auch selbst komisch vorkommen, dann haben wir doch schon viel erreicht.
      Wird schon noch!

      LG Petra K.

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  2. Ist es normal, dass ihr leute auf die schippe nehmen wollt. Der link zum bundeszentralregister ist fake und der link davor auch...
    So viel lange weile hätte ich nich um so viele links zu faken ^^

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    1. Laß man gut sein, lieber "Kleinschreiber". Im E-Fall nehmen wir auch Dich mit auf den Weg.

      LG Petra K.

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    2. Ja wieso sollte der Link https://worldpacknews.wordpress.com/kontakt/ ein Fake sein ?
      Wie aus der Anmeldung ersichtlich wurde z.B. das OLG Hamm und das LG Bonn angemeldet
      https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020152245108/DE
      https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020152248247/DE

      Diese Firma http://www.stt-fertigung.de/ meldet das Thüringer OLG
      https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020152257599/DE oder das Amtsgericht Jena
      https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020152257513/DE
      oder Amtsgericht Gera an https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020152257521/DE
      eine Firma für Laser und Kraftswerksteile meldet Gerichte als Marke an.
      Wo ist denn da eine Staatlichkeit gegeben ?
      Fake ist, diese Simulation BRD und alle Gerichte welche von sich behaupten staatliche Gerichte zu sein.

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  3. "Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus"- so der Grundrechte-Report. Daher muss der Schutz der Verfassung durch die Bürger selbst geleistet werden. Es ist somit auch notwendig, dass sich Bewegungen wie Reichsbürger, Germaniten, "Verfassungsgebende Versammlung" u.ä. bilden und diese unterstützt werden.
    Zu den verfassungswidrigen Vorgehensweisen von "Staatsdienern":
    Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, bestätigte ein Richter a.D.- http://de.wikimannia.org/Frank_Fahsel. Behörden, Justiz und Politik beugen das Recht (vgl. z.B. https://youtu.be/AKl0kNXef-4, http://unschuldige.homepage.tonline.de/default.html (mit Vergleich zur DDR) und http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf). Es wird an Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, vgl. http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm). Bürger werden aus Lust an Willkür in die "Klapsmühle" gesteckt und ggf. gefoltert (vgl. z.B. http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath und http://www.meinungsverbrechen.de/tag/eva-schwenk/).
    „Führungskräfte mit Macht verhalten sich tendenziell wie Menschen mit einem Hirnschaden“, so Prof. Dacher Keltner (vgl. http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901). Da Machtbesitz zu miesem Charakter führt (vgl. auch http://www.alltagsforschung.de/hang-zum-sadismus-macht-macht-mies/), kann man davon ausgehen, dass man in die Parlamente Leute wählt, die durch Machtbesitz einen miesen Charakter bekommen, jedenfalls nur an sich denken. Das Gemeinwesen zielt dadurch immer mehr auf kollektiven Machtmissbrauch und Diktatur ab.
    Dass wir uns immer mehr vom Ideal des Rechtsstaats des Grundgesetzes entfernen, hatte auch ein Richter a.D. bestätigt- http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134. Das Recht ist auch laut Chef des Richterbunds Gnisa im Sinkflug, weil die Politik Gesetze beuge (vgl. http://www.welt.de/politik/deutschland/article155661389/Das-deutsche-Recht-ist-im-Sinkflug.html). Die Politik zerstört den Rechtsstaat, behauptet Prof. Albrecht- vgl. https://www.youtube.com/watch?v=gzNO6Jglljk.

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