Unbedenklichkeitsbescheinigung als "Waffe" gegen das System

Jeder, der mit offenen Augen, mit wachem, nicht mediengesteuertem Verstand durch das Leben geht, wird es kennen, wie schwer man es hier im Lande hat, Recht zu bekommen wo man Recht hat oder Vorgänge und Handlungen gegen einem selbst oder Angehörige abzuwehren, weil man gute Gründe dafür hat, gesundheitliche Bedenken oder man es einfach nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann und will, was einem von Systemseite so aufgezwungen und abgepreßt wird.

Wir leben definitiv in einer Diktatur, einhergehend mit täglichem Rechtsboykott / Rechtsbankrott derer, die eigentlich das geschriebene Recht durchsetzen müßten, die eigentlich zum Wohle des Volkes agieren müßten oder zum Erhalt der Gesundheit der Menschen hier im Lande arbeiten müßten. Das tun sie aber nicht, unabhängig davon, ob sie bewußt oder unbewußt handeln. Oftmals ist es ja nur das bewußte Verschließen von Augen, Ohren und Hirn, damit sie beruflich, und damit existenzmäßig, nichts an ihrem Tun oder Lassen ändern müssen.

Doch wie wehrt man sich gegen das Unrecht, was uns allen hier tagtäglich widerfährt? Wo doch die, selbst per Gesetz verbotene Willkür gang und gäbe ist, wo man beim geringsten Widerstand, selbst bei logischster Erklärung, Vorlegung von gesetzlichen Grundlagen, gerichtlichen Rechtsprechungen oder dem Verweis auf das verbriefte Recht zur Meinungsfreiheit, sofort als Reichsbürger verschrien wird, weil die Gegenseite keine anderen Argumente hat, gegen die vom Bürger vorgebrachte Wahrheit und die gesetzlichen Grundlagen, an denen sich die Hüter des Gesetzes und all ihre Untertanen in den vorgeblichen Behörden, Institutionen & Co. halten müßten. Wo Kinder ihren Eltern entzogen werden, weil diese z.Bsp. gesundheitliche Bedenken gegenüber der Impfpflicht etc. haben. Ja, da wird die Erziehungsberechtigung, die der vorgebliche Staat den Eltern großzügig einräumt (solange sie systemkonform mitspielen), gleich mal entzogen, weil es nicht den Interessen diverser Lobbyisten oder einflußreichen Hintergrundmächten in den Kram paßt und sie ihre finanziellen Pfründe, vor allem aber ihre damit einhergehende Macht nicht verlieren wollen, wenn es Schule machen würde, was da vorgebracht wird.

Mit welchem Recht wird aber z.Bsp. Eltern, die das Kind selbst gezeugt, unter Schmerzen zur Welt gebracht, tagtäglich für das Kind gesorgt haben, damit es gesund, satt, fröhlich und zufrieden aufwachsen kann, das Recht abgesprochen, einzuschätzen oder auch nur der Meinung zu sein, daß eine Impfung mit nachweislich giftigen und/oder gesundheitlich schädlichen Inhaltsstoffen, wo jeder Arzt nicht mal ansatzweise die Inhaltsstoffe nennen kann oder will, weil er sie entweder selbst gar nicht kennt oder nicht den Schneid hat, darüber zu befinden, was er dem Menschen mit dieser Impfung in Wirklichkeit antut. Oftmals sind es doch nur wirtschaftliche Interessen, die den Arzt dazu bringen, zusätzliche Einnahmequellen zu generieren, damit sein "Unternehmen" floriert oder es ist die Abhängigkeit von der Pharmamafia, dessen Erfüllungsgehilfe er ist, bewußt oder unbewußt.
Weigern sich die Eltern dann, diese Impfung zuzulassen, geht hoppla hopp eine Meldung an das Jugendamt und diese freuen sich, wieder ein Kind aus ihrer beschützten Welt herauszureißen, weil sie am Umsatz und der Auslastung von z.Bsp. Kinderheimen oder sonstigen Aufbewahrungsorten bis hin zum Kindesmißbrauch, Kinderhandel und/oder Organhandel, beteiligt sind.

Ich betone hier auch unmißverständlich, daß dies meine ganz persönliche Meinung ist, welche dem verbrieften Recht auf Meinungsfreiheit unterliegt. Wer es anders sieht, kann es gerne anders sehen, das akzeptiere ich, aber ich verlange, daß man auch meine Sicht der Dinge akzeptiert. Punkt Aus!

Doch wie wehrt man sich nun gegen all das, was man nicht will oder nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann? Ich empfehle da, demjenigen, der eine Handlungsabsicht gegen den Bürger vorhat, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung zukommen und unterzeichnen zu lassen.

Hier ist ein Mustertext dazu:

als doc-Datei: https://drive.google.com/file/d/1O_r9rluY2e-3r3eOAvN6fFeOa1SPCEwW/view?usp=sharing

als PDF: https://drive.google.com/file/d/1gDgpgpj0zPeBG-uVcuS6LJ88RaDIYnLG/view?usp=sharing

Ganz egal, was man Euch aufdrängeln will - Impfungen, Einbau von neuen/intelligenten Stromzählern nach dem sog. Messstellenbetriebsgesetz, Einbau von Rauchmeldern u.a. in Schlafzimmern mit Kamera- und Tonfunktion, Kindesentzug, Abpressen von Geldern, Zwangsenteignung, weiteren Zwangsmaßnahmen etc. - hiermit geht der Handlungsbeabsichtigende in die volle private Haftung, auch im Hinblick auf die neue DSGVO (Datenschutzgrundverordnung). Und da springt auch jeder Rechtsanwalt an, denn das ist absolut legal. Von Brüssel verordnet, in Landesrecht umgesetzt und es gibt noch KEIN Gesetz, was es den Behörden oder sonstigen Institutionen erlaubt, die DSGVO zu umgehen, auch wenn das gerne behauptet wird. Also immer die Frage stellen: Wo steht das geschrieben? Die werden darauf keine Antworten haben.

Und selbst wenn sich das mal irgendwann ändern sollte und sie sich irgend ein willfähriges "Gesetz", meist jedoch nur eine Verordnung o.ä. schaffen würden, so sind die Regierenden etc., die diese Werke schaffen, immer noch nicht legitimiert, diese wirklich schaffen zu dürfen und somit in Rechtskraft zu bringen, da  sogar das Bundeverfassungsgericht geurteilt hat, daß seit 1956 keine Wahl in der BRD verfassungskonform war/ist und somit kein einzig Regierender legal an die Macht gekommen ist und/oder somit das Recht hätte, etwas zu beschließen oder gar in Rechtskraft zu bringen. Und da ändert auch das neue Wahlgesetz nichts dran, es wurde genauso wenig verfassungskonform geschaffen, wie das vorherige. Laßt Euch also am besten auf gar keine Diskussion mit denen ein, ist eh alles nur Gülle zur Erhaltung der Macht und dem Generieren von Geld.

Nutzt die Unbedenklichkeitsbescheinigung, damit Ihr wenigstens ansatzweise Eure Ruhe vor dem System habt. Und selbst wenn Ihr nicht mal damit Ruhe bekommt, so habt Ihr doch zumindest für die Zeit danach - nach dem Tag X, wenn der Wind sich dreht - etwas in der Hand, um die "Menschlichkeitsvergewaltiger" im Nachhinein für ihr Fehlverhalten ran zu ziehen.

Wir bekommen unser Recht! Versprochen! Es ist nur eine Frage der Zeit. Und das Schöne ist: Sie wissen es...

Also bis bald
Eure Petra K.

Es zeugt nicht von geistiger Gesundheit, 
an eine von Grund auf kranke Gesellschaft gut angepasst zu sein.
(Jiddu Krisnamurti)

PS: Hier gibt es noch weitere Kuriositäten zum Thema Datenschutz & Co.:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wohnen/big-brother-im-rauchmelder-bgh-prueft-mieterklage-13942950.html#void

https://www.t-online.de/digital/id_84633964/verstossen-namensschilder-gegen-den-datenschutz-.html

Nachtrag 19.10.2018:
Nachdem ich die Unbedenklichkeitsbescheinigung als doc-Datei über google Drive hochgeladen, den dazugehörigen Link für alle öffentlich im web eingestellt hatte und hier im Beitrag hinterlegt hatte, mußte ich feststellen, daß von irgendeiner anderen Stelle aus, die Nutzungs-Einstellung auf privatem Zugriff verändert wurde. Ich habe dies nur bemerkt, weil ich viele Zugriffsanfragen erhalten habe. Nachdem ich sofort die Einstellung wieder auf öffentlich gesetzt habe, mußte ich heute früh erneut feststellen, daß der Link wieder auf privat zurückgesetzt wurde. Also hab ich wiederum auf öffentlich eingestellt.
Nun brat mir doch einer nen Storch, wenn das alles auf Zufall beruhen sollte. Ein Schelm, der Böses dabei denkt... Für wen ist wohl diese Unbedenklichkeitsbescheinigung so derart bedenklich, daß man die Zugriffe auf diese Art und Weise unbedingt verhindern will??? Irgendwas muß an dieser Unbedenklichkeitsbescheinigung richtig sein, denn nur wer vom System bekämpft wird, kann sich sicher sein, daß er etwas richtig macht!

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Abgründe tun sich auf. Und wenn auch nur maximal die Hälfte von dem, was hier jetzt mit kleinen Strahlen ans Licht kommt, auch nur ansatzweise wahr ist oder sein könnte, dann ist die Symbolik der Titanic nur ein Kinderpups von dem, was hier wirklich auf der Welt, nicht nur in der BRD, passiert.

Betrug, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, praktiziert vom kleinen Behördenmitarbeiter bis hoch zur Regierung, so zeichnet es sich am Horizont des Systems ab, was alle vier Jahre vom doofen Michel mit der Abgabe seiner Stimme in eine Urne legalisiert wird.

Es ist so unglaublich, daß man es einfach nicht fassen kann, wie hinterhältig, korrupt und verbrecherisch hier gegen das Volk vorgegangen wird. Kein Wunder, daß der kleine Bürger da lieber wegschaut. Kein Mensch, der wirklich noch Mensch geblieben ist, kann auch nur ansatzweise so viel kriminelle Energie haben, wie sie hier von "ReGIERung", "Gerichten", "Gerichtsvollziehern" und "Behörden", "Polizei" etc. tagtäglich praktiziert wird. Und ich seh´ den Tag kommen, wo sie alle so tun werden, als ob sie davon absolut nichts gewußt hätten. Nachtigall, ick hör Dir trapsen...

Schon öfters hat man ja gehört, daß es mutige Menschen gibt, die es einfach satt haben, widerrechtlich vom System abgezockt, geknechtet und schikaniert, inhaftiert oder gar vermöllemannt, geheidert, gebarschelt zu werden, nur weil sie die Wahrheit, oder vielleicht auch nur Wahrheitsfragmente, kennen. Die Wahrheit ist eben ein scharfes Schwert, vor dem sich die Lügner gerne schützen wollen. Selbst wenn auch nur Fragen nach ganz simplen Dingen, die schon längst bewiesen und überall frei zugänglich zu lesen sind, sie dürfen nicht gestellt werden, denn dann ist man hier der Staatsfeind Nr. 1 oder eben Reichsbürger, bzw. Verschwörungstheoretiker. Wenn es aber Verschwörungstheoretiker gibt, dann muß es wohl auch Verschwörungspraktiker geben.

Und die schlimmste Frage, die hier gestellt werden kann, ist die nach den Machenschaften des Finanzsystemes. Da drehen die Systemlinge vollkommen leer, erfinden die absurdesten Anklagepunkte, die mit nichts zu belegen sind, treten mit Waffengewalt Tür und Tor ein, knüppeln die Leute zu Boden und sperren sie jahrelang weg, nur weil sie Fragen gestellt haben. In der Hoffnung, daß der Fragesteller lieber wieder systemkonform wird und einfach die Schnauze hält.
Bei dem einen oder anderen mag das so klappen. Bei den Meisten kippt es ins Gegenteil um und sie werden erst recht stutzig und graben tiefer und tiefer im Kaninchenbau des Systems.

In der hiesigen Vergangenheit gab es einen Mann, der lauthals den Ausstieg aus dem bestehenden Finanzsystem erklärte. Er ist längst tot, doch noch heute vergeht keine Woche, wo Lügimedia nicht mindestens einmal pro Tag eine Hetzkampagne gegen ihn los tritt, mit immer abstruser werdenden Botschaften und der Großteil der Bürger und Medienkonsumenten glaubt diesen Schmarrn.

Aber genau in der praktizierten Übertreibung wird das Licht am Ende des Tunnels sichtbar, denn mit jeder Übertreibung machen sie Fehler, immer mehr Fehler, Tag für Tag, und sie wissen nicht mehr, wie sie sich aus dem selbst fabrizierten Schlamassel heraus winden sollen. Ignoranz, Willkür und Gewalt sind die Folge und wer sie erlebt, wacht auf, erkennt die Fehler und stellt wieder Fragen, auf die es wiederum nur Ignoranz, Willkür und Gewalt gibt. DAS ist unser täglich Leben hier im Land. Nicht ersichtlich ist es nur, wenn man wissentlich weg schaut und sich jeden Tag selbst betrügt, indem man den Verstand abschaltet und sich einredet, daß das schon alles seine Ordnung haben wird, wo es doch auf ARD und ZDF gebracht wird, da sitzt man doch in der ersten Reihe, oder?

In der Hoffnung, die Lügner für ihren angerichteten Schlamassel verantwortlich zu machen, wenn man schon auf dem Gerichtsweg kein Recht mehr bekommt, weil eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, gab es die sog. Malta-Masche, wo über Malta Schadensersatz-Gelder eingeklagt werden konnten und die System-Pappenheimer zusätzlich einen Eintrag im UCC erhielten, was sich auf die Kreditwürdigkeit des Pappenheimers mehr als negativ auswirkte. Nicht gern gesehen in Pappenheim, wo man doch den sozialen Status des soliden Mannes mit der guten Stellung so gerne raushängen läßt. Natürlich wurde da sofort der Malta-Reichsbürger erklärt, können ja alles nur Reichsbürger sein.

Ob das zum Erfolg geführt hat, ist schwer zu ergründen, jedoch wurde im Fernsehen offen ausgesprochen, daß die "Malta-Opfer" wohl zahlen müssen. Wenn es also vollkommen abwegig gewesen wäre, wäre diese Aussage nie gekommen.

Da es ja nun bereits seit Jahrzehnten keine Staatshaftung für die BRD-"Beamten" mehr gibt, hat das Versicherungsgewerbe sein Geschäft erkannt und die sog. Reichsbürgerversicherung den Beschäftigten des BRD-Systems angeboten. Jeder, der befürchtet, finanziell für seinen selbst verbockten Mist belangt zu werden, kann darin einzahlen und sich in scheinheiliger Sicherheit wägen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, weil er die Machenschaften der Versicherungen durchschaut hat, die sich doch gar so gerne vor Auszahlungen drücken.

Jetzt gibt es einen neuen Weg, das Lügenpack des Systems am Schlips zu erwischen. Und das ist gut so!

Den IRS - Internal Revenue Service - 

Das Potential, was da drin steckt, könnte alles, was bisher gelaufen ist, aber sowas von in den Sack stecken, daß sich jeder Systemling wünschen würde, er wäre jemals auch nur ansatzweise auf das eingegangen, was die vorgeblichen Reichsbürger ihnen je geschrieben oder gesagt haben. Das ist so brisant, daß das Kartenhaus der BRD-Staatssimulation in Sekundenschnelle zusammenbrechen wird, wenn es Schule macht. Und man kann nur hoffen, daß es Schule machen wird, damit das jetzige Theater, wo JEDER nur verlieren kann, ein für allemal beendet wird. Und Ihr könnt es mir glauben oder auch nicht, das Ding hat bereits Größenordnungen angenommen, die nicht mehr zu übersehen sind oder fehl zu deuten wären.

Ich will das Thema mal in aller möglichen Kürze etwas ankratzen und einzig aus meiner bescheidenen Sicht beleuchten, so, wie ich es bis jetzt verstanden habe und/oder wie es sich denn darstellen könnte. Ich halte mich ganz bewußt so vorsichtig bedeckt, weil es garantiert von der Lügenfront nicht gern gesehen wird, daß sich darüber jemand seine Gedanken macht. Aber egal, los geht´s. Und ich halte mich auch bewußt in kurzen, provozierenden Sätzen auf. Wer damit nicht umgehen kann, der sollte jetzt auf andere Internet-Seiten wechseln.

* Die BRD war noch nie ein Staat und wird auch keiner werden, sie ist durch den Besatzungszustand eine "Kolonie" von Amerika - im Grundgesetz zu lesen: Die Besatzungskosten trägt der Bund.

* Alles, was hier an finanziellen Mitteln erwirtschaftet wird, sei es über Steuern, Abgaben, Löhne, Bußgelder, Gerichtskosten etc., muß über den Finanzplatz Amerika abgewickelt und gemeldet werden, um nicht den strafbewährten Vorwurf von Geldwäsche und Betrug aufgedrückt zu bekommen.

* Alles, was hier finanziell passiert, sind Treuhandgeschäfte mittels Strohmann-Konten und der, durch Geburtsurkunde oder sonstiger durch Registrierung geschaffener Person Mustermann, Max (nix mehr mit Herr oder Frau - ich gebe auch zu bedenken, daß die Formulierung "Herr" und "Frau" bereits die PERSON ansprechen, NICHT den Menschen - Mann, Weib oder nur eben den Vornamen, Rufnamen). Kein Mensch hat jemals nach der Geburt seine eigene Geburtsurkunde in Auftrag gegeben und nur dann wäre es ein Vertrag mit dem BRD-System!
Mit Strohmann-Konten werden Wertpapiere geschaffen, die an den Börsen gehandelt werden. Also jedem Gerichtsprozeß etc. liegt ein Wertpapier zugrunde.

* Auf diese Wertpapiere hat Mustermann, Max einen Renditeanspruch, denn es läuft ja auf seinen Namen. Diese Rendite wird uns allen aber vorenthalten, die Lügenfraktion steckt diese Gelder in die eigene Tasche.

* Gegen das Vorenthalten der Rendite kann Mustermann, Max beim IRS, wo alle Steuermodalitäten der BRD abgewickelt werden, Anzeige erstatten, wenn man den Verdacht der Geldwäsche und des Steuerbetruges, was das Vorenthalten der Rendite ist, hat. Dazu ist es erforderlich, daß man den jeweiligen System-Pappenheimer als seinen Treuhänder benannt und erklärt hat. Dieser Treuhänder haftet ganz persönlich für seine Unterlassung, Recht zu sprechen oder umzusetzen, wo Recht ist und das tut er grundsätzlich, durch Ignoranz, Willkür und/oder Gewalt.

Und jetzt gehe ich mal noch einen gewaltigen Gedankensprung weiter, denn ich vermute, daß es seit Kriegsende niemals anders war, daß jegliches, in der BRD erwirtschaftetes Geld, nach Amerika transferiert werden sollte. Der Krieg war verloren, die Reparationszahlungen des 1. Weltkrieges noch lange nicht abgezahlt. Mit Beginn des 2. Weltkrieges (und wahrscheinlich schon lange vorher) stand für die Hintergrundmächte schon der Gewinner fest - Amerika -. Und Amerika hat jahrzehntelang, wie viele andere Länder auch, die Hand aufgehalten und das deutsche Volk hat die Mittel erwirtschaftet, damit diese Hände gefüllt werden. Zum Dank dafür haben sie die "Ewige Schuld" aufgeladen bekommen. Die Hand-auf-Halter haben gut damit gelebt und die Schnauze gehalten, wie das hiesige Volk beschissen wurde und wird. Der Zweck heiligt eben die Mittel. Und weil man inzwischen Angst davor hat, daß sich das der friedliebende Deutsche nicht ewig gefallen lassen wird, soll er nun ausgetauscht werden - Refugees welcome -.

Wie blöd muß die Lügenfront eigentlich sein, um nicht selbst zu merken, daß sich kein anderes Volk der Welt das gefallen lassen würde, was sich die Deutschen seit ewigen Zeiten gefallen lassen, daß kein anderes Volk das erwirtschaften würde, was die Deutschen seit ewigen Zeiten erwirtschaften. Das Ende der Lügenfront ist mit dem Ende der deutschen Mentalität besiegelt, doch sie sind zu großkotzig und zu doof, um das zu begreifen. Und genau diese Leute beherrschen die Welt - vorallem aber beherrschen sie das Finanzsystem, mit dem Deutschen, der zahlt und der ganzen Welt, die sich derer bedient. Wundert sich jetzt noch jemand, daß es nur noch bergab geht?

Und damit sind wir wieder beim Finanzsystem und dem IRS, denn jetzt ist Schluß mit lustig. Wenn nun die Lügenfront dumm kommt (sprich, finanzielle Forderungen stellt), dann erklärt sich der kleine Bürger als Begünstigten des Trust, er erklärt den Systemling, der gegen ihn vorgehen will, als seinen Treuhänder. Es wird von diesem Treuhänder verlangt, daß das Verfahren entlastet wird und jegliche Aufzeichnungen darüber zu vernichten sind. 

Das kann dann ungefähr so aussehen:

https://drive.google.com/file/d/1vlTIa3MwdTTjmqEXt7CVBnLSo8zJUG9T/view?usp=sharing

Und wenn das den Treuhänder alles nicht interessiert (was hier inzwischen die Normalität geworden ist), dann kann man zu jeder Zeit mittels öffentlich verfügbarer Formulare beim IRS Anzeige gegen den Treuhänder einreichen wegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Treuhandbruch. Und genau darin liegt die Brisanz der ganzen IRS-Geschichte. Es könnte nämlich damit enden, daß diverse Systemlinge einfach mal von der Militärpolizei abgeführt werden (was bereits mehrfach passiert ist).

Es läßt zumindest hoffen, daß der Rest der Systemlinge mal anfängt, ihre Intelligenz zu bemühen und damit zu erkennen, daß keine Majorität jemals eine Ewigkeitsgarantie hatte. Dumm nur, daß sie so von sich und ihrer AUS-Bil(d)DUNG als System-Erfüllungsgehilfe eingenommen sind, daß es die Meisten nicht begreifen wollen/können/dürfen. Aber das ist nicht unser Problem, keiner hat sie gezwungen, diese Arbeit zu machen.

Und was ist nun so spektakulär dran?
Man denke doch nur mal dran, daß die BRD als Verwaltungskonstrukt für die Ami´s keinen einzigen Cent vom Volk einnehmen dürfte, sie dürfen ja nur verwalten, sprich, auf das, was da ist, aufpassen und zusammenhalten. Das würde doch erklären, warum die so ignorant, ordinär und gewalttätig sind, weil sie mit dem Verwalten nicht zufrieden sind. Und jetzt spricht es sich auch noch rum, daß das Volk auf ganz legalem Weg ein Mittel hat, dagegen vor zu gehen, wo auch der Ami keinen Spaß versteht. Das würde doch vieles erklären, oder? Ich sag´s Euch, was die BRD macht, ist eine ganz linke Nummer!

Es ist wiedermal so weit. Eine Ära endet und ich werd einen Teufel tun, den Trump mit seinem großen Besen in seinem Tun zu stoppen, solange der kleine Deutsche endlich mal einen Nutzen davon hat oder mittels der IRS-Formulare die Lügenfront in ihrer großkotzigen Selbstgefälligkeit zum Schwitzen bringt. Zeit wird es ja wohl. Und nun wißt Ihr auch, warum gewisse Kräfte den Trump so derart hassen und madig machen. Denen geht nämlich ob ihres widerrechtlichen, geldgierigen, machtgeilen und menschenverachtendem Treibens der Ar..h auf Grundeis. Und das ist gut so!

Laßt Euch nicht unterkriegen!

Hier gibt es noch weitere Infos zum Thema IRS (es ist eine Google-Übersetzung, grammatisch und rechtschreibmäßig nicht fehlerfrei):

https://drive.google.com/file/d/12xaH_-BOwNREiTokVGIhPtDTvfs5w9OQ/view?usp=sharing

Das momentane Zeitalter aus Sicht der Majas,

YouTube-Video - Die Prophezeiungen, von denen niemand sprechen möchte:

https://www.youtube.com/watch?v=GQnMdjTw5V8

Also bis bald

Eure Petra K.

Drei Dinge lassen sich nicht lange verbergen: 

die Sonne, der Mond und die Wahrheit

(Buddha)

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Welche Rolle spielen eigentlich die Parteien hier im Land?

Und wieder einmal lächeln sie gequält oder siegessicher mit hohlen Phrasen von den Plakaten an Laternenpfählen herunter. Die Rede ist von den Abgeordneten der Parteien, die sich für die Landtagswahl in unserem Gebiet haben aufstellen lassen. Lest doch mal diese hohlen Phrasen auf den Plakaten und fragt Euch, aus wessen Sicht diese Sprüche einen Sinn machen. Vielleicht nur aus der Sicht derer, die da herunterglotzen?

Die Farce von gelebter Demokratie, die kaum jemand hinterfragt. Und wieder einmal werden mehr oder wenig Leute diese Farce mitspielen - wohl eher Wenige -, denn ganz so blöde ist das Volk denn doch nicht mehr und interessieren tut es doch sowieso nur noch die, die einen Nutzen davon haben. Die Anderen machen es mit, weil sie es eben immer schon mitgemacht haben und weil sie daran glauben, daß sie etwas bewirken können, wenn sie wählen gehen. Und sie bewirken wirklich etwas. Nämlich, daß sie den Obrigen genau das legitimieren, was diese als ihren Freifahrtschein zum Schaden des deutschen Volkes ansehen. Nach dem Motto: Ihr habt uns gewählt und jetzt machen wir genau das, wofür ihr uns Eure Stimme gegeben habt, denn es ist Eure Stimme, ihr wolltet es so. Wenn es nicht so wäre, würde schließlich keiner mehr wählen gehen und das Geschwurbel wäre erledigt. Jeder, der wählt, hat gewählt und zwar genau das, was die Gewählten im Nachhinein tun. Nur daß das eben so Mancher einfach nicht begreift.

Es interessiert diese obrigen Gestalten herzlich wenig, daß sie mit ihrem Tun gegen ihren einst geleisteten Eid verstoßen, wo sie nach Art. 56 (und Art. 64) Grundgesetz plappern:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde..."

Man darf wohl jedes einzelne Wort dieses "Amtseides" mit dem, was sie in Wirklichkeit tun, in Frage stellen. Nichts von all den schönen Worten kommt beim Volk, dem sie als Dienende verpflichtet sind, in Taten an. Ganz im Gegenteil, es wird ausschließlich gegen das Volk gearbeitet. Und wer das nicht so sieht, der darf es auch gerne anders sehen, er wird es eh erst begreifen, wenn er die rosarote Brille abgenommen und vom System so richtig vergewaltigt und er vollständig abgezockt wurde, wofür er sich tagtäglich in mühevoller Kleinarbeit abgerackert hat.

Schauen wir uns doch mal an, wie das hier so läuft. Aber einleitend möchte ich ein Zitat von Oswald Spengler aus dem Jahre 1924! hier vorweg einwerfen, was die Zustände nicht treffender bezeichnen könnte und heute aktueller denn je ist:

Zitat:
“Aus der Angst um den Beuteanteil entstand auf den großherzoglichen Samtsesseln und in den Kneipen von Weimar die deutsche Republik, keine Staatsform, sondern eine FIRMA. In ihren Satzungen ist nicht vom VOLK die Rede, sondern von PARTEIEN; nicht von Macht, von Ehre und Größe, sondern von PARTEIEN. Wir haben kein Vaterland mehr, sondern PARTEIEN; keine Rechte, sondern PARTEIEN; kein Ziel, keine Zukunft mehr, sondern Interessen von PARTEIEN. Und diese Parteien – noch einmal: keine Volksteile, sondern Erwerbsgesellschaften mit einem bezahlten Beamtenapparat, die sich zu amerikanischen Parteien verhielten wie ein Trödelgeschäft zu einem Warenhaus – entschlossen sich, dem FEINDE alles was er wünsche, auszuliefern, jede Forderung zu unterschreiben, den Mut zu immer weitergehenden Ansprüchen in ihm aufzuwecken, nur um im Innern ihren eigenen Zielen nachgehen zu können.” Zitatende

Und wenn das jemand nicht verstehen kann, will oder darf, dann gehen wir mal einen Schritt weiter und sehen uns das aus Gesetzessicht mal an.

Im Art. 38 Grundgesetz, was ja hier Verfassungsrang hat, steht geschrieben, daß die Volksvertretungen in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen zu wählen sind.
Da steht nichts von Listenwahlen, wie es hier durchweg stattfindet. Die Abgeordneten werden von den Parteien zur Wahl aufgestellt und das ist schon mal verfassungswidrig, weil es im Grundgesetz so nicht steht, wie es gehandhabt wird. Also ist schon mal jeder "Volksvertreter" (wohl eher Volkszertreter) verfassungswidrig an die Macht gekommen. Und daß dies ganz genau so ist, hat auch das Bundesverfassungsgericht am 25.07.2012 geurteilt, mit dem finalen Satz, daß es bereits seit 1956 keine verfassungskonformen Wahlen hier gegeben hat. Das bedeutet, daß kein einziger "Volksvertreter" legitim an die Macht gekommen ist und somit auch nichts Legitimes beschließen oder bewirken kann. Aber davon hatte ich ja schon mehrfach hier auf diesem Blog berichtet.
Die Politgestalten sollen also gemäß der "Verfassung" unmittelbar gewählt werden. Wenn sie aber von einer Partei aufgestellt werden, dann ist das nicht unmittelbar sondern in Abhängigkeit.

Im Artikel 21 (1) GG steht, daß die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes MITWIRKEN. Die Parteien wirken aber nicht mit, sie haben die gesamte Macht an sich gezogen. Das Volk interessiert die Parteien absolut nicht. Hier geht es um Macht und um das große Geldverdienen. Das Volk könnte dabei störend wirken, also wird es beschäftigt mit allerlei Medienrummel und im Hintergrund ziehen sie das durch, wofür sie von einflußreichen Hintergrundmächten fürstlich bezahlt werden, ausschließlich zum Schaden des Volkes!

Parteien sind privatrechtliche Vereine, deren politische Inhalte und Ziele über die Medien verbreitet und manipuliert werden. Wenn man weiß, wer die Medien beherrscht, dann weiß man auch, wer die Parteien führt und lenkt.

Im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) steht im § 54: " Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner."

Holla, die Waldfee! Haften? Hier will kein Systemling mehr haften, deshalb unterschreibt ja auch keiner mehr von diesem Lumpenpack.
Da mußte Abhilfe geschaffen werden, damit keiner mehr für den selbst gebauten Mist herangezogen werden kann. Geschafft hat man das mittels § 37 Parteiengesetz, wo steht:
"§ 54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewendet".
Und so einfach ist man aus der Haftung raus. Und deshalb kann auch niemand gegen eine Frau Merkel & Co. einen Prozeß wegen Hochverrat oder wegen Untergrabung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durchziehen, weil man auf Grund dieses Gesetzes nicht an sie rankommt, denn sie sind mit der Partei im Hintergrund nicht prozeßfähig!

Parteien sind nicht rechtsfähige (d.h. nicht eingetragene) Vereine. Und das bleiben sie auch unter der Prämisse, daß lt. einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2001, geäußert wurde, daß auf Grundlage der Gesamthandsdoktrin Parteien als rechts- und parteifähig BEHANDELT werden. Sie sind es nicht, sie werden nur so behandelt! Das ist ein großer Unterschied.
Man könnte jetzt das Wort Behandlung mal auseinander nehmen. Wer wird behandelt? Ein Patient, der krank ist...Oder was ist Handel? Ein Begriff aus dem Wirtschaftsleben. Alles Firma oder was?

Hier findet man z. Bsp. den Firmeneintrag der CDU im Firmenregister UPIK:

Jemand, der nicht rechtsfähig ist, wird im Allgemeinen als nicht zurechnungsfähig betitelt, also unmündig. Was heißt das im Hinblick auf Parteien? Unmündige stellen eine Regierung, die gegen das Volk agiert und infolge dessen nicht mal zur Verantwortung gezogen werden kann, weil ein Unmündiger nicht prozeßfähig ist und es auch nicht werden kann. Da muß dann wohl doch mal ein "Trump" mit dem großen Besen durchgehen und kräftig sauber machen, oder?

Es kommt erschwerend hinzu, daß nur der wählen oder sich zur Wahl aufstellen lassen kann, der die Voraussetzungen aus Art. 116 Abs. 1 GG erfüllt. Das heißt, daß man Deutscher sein muß und/oder man in den Grenzen von 1937 des Deutschen Reiches Aufnahme gefunden hat.

Also mal ehrlich, es ist ja schon schlimm genug, daß man hier in der BRD, deren Staatsvolk wir ja angeblich sein sollen (aber nicht sind), nicht ansatzweise eine Chance erhalten, die Staatsangehörigkeit der BRD zu bekommen. Zu welchem Staat gehöre ich denn dann? Zur BRD erlaubt man mir nicht, zum dunklen Kapitel Weimarer Republik/ Drittes Reich gehöre ich auch nicht, die DDR wurde von der BRD okkupiert und selbst die DDR war nichts anderes als ein besetztes Gebiet, niemals ein souveräner Staat. Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, auch kein Rechtsnachfolger der DDR und das Deutsche Reich wurde handlungsunfähig gestellt. So ein Schlamassel und kein Licht am Ende des Tunnels.

Aber mal wieder zurück zum Thema, wer wählen gehen darf und wer gewählt werden darf. Es muß ein Deutscher sein nach Art. 116 GG. Wer ist denn Deutscher nach Art. 116 GG? Niemandem wird dies offiziell bestätigt und wer wöllte es denn auch bestätigen - eine Firma Standesamt, die eine Staatsangehörigkeit bestätigen will??? Das geht gar nicht!
Wer den sog. Gelben Schein beantragt, ist Verfolgter des BRD-Regimes und alle Systemlinge machen mit im Kampf gegen die Bürger, die darauf pochen, daß hier wieder Recht und Ordnung einzieht. Das, was wir hier haben, ist Rechtsbankrott vom Allerfeinsten und wer es mal beim Namen nennt, was hier los ist, der ist sog. Reichsbürger, wofür es keine Definition gibt, früher wurden sie als NAZI´s bezeichnet aber der Begriff ist abgelutscht, deshalb gibt es jetzt die Reichsbürger aber auch der nutzt sich immer mehr ab je öfter der Begriff von den Systemlingen benutzt wird, weil er inzwischen für alles herhalten muß, was den Obrigen in ihrem gesetzeswidrigen Treiben nicht paßt. Angst kann er zumindest keine mehr auslösen, dafür sind zu viele betroffen, Tendenz steigend. Und selbst der Obrikeitshörigste des Landes hat inzwischen ansatzweise erkannt, daß hier irgendwas nicht mit rechten Dingen zugehen kann, denn da steckt das Wort Recht drin und das wollen die Menschen wieder bekommen. Daß sie es nicht haben, wird ihnen peu a peu tagtäglich um die Ohren gepfiffen, wenn sie denn richtig hinhören und die Scheuklappen ablegen um es erkennen zu dürfen. Jeden Tag wacht mindestens Einer auf und dafür sorgt das System schon selber, denn die sind so blöd, ihre Gehirne vor der Arbeit beim Pförtner abzugeben und selbst nach der Arbeit würden sie diese am liebsten dort belassen, damit sie ja nicht in einen Gewissenskonflikt kommen und evtl. ihr EGO nicht mehr bedienen können. Wes Brot ich eß, des Lied ich sing... - und das Lied der Systemlinge wird immer lauter, daß sie nur ja nicht das hören müssen, was ihnen das Volk in immer stärkeren Dimensionen mitzuteilen hat.

Aber schaut selbst, welches Debakel sich hier in Sachen Wahl seit Langem auftut:
https://www.youtube.com/watch?v=pqdJ4Pltjb0

Fassen wir mal zusammen: Keiner darf etwas aber alle machen mit und keiner will´s gewesen sein.
Das ist der momentane Stand.

Die Parteien bestimmen ALLES und können für ihr rechtswidriges, menschenverachtendes Tun nicht mal zur Verantwortung gezogen werden, weil die, die durch die Parteien verfassungswidrig in Regierungspositionen gehievt wurden, die gesetzlichen Grundlagen geschaffen haben, damit sie nicht belangt werden können. Gesetzliche Vorschriften müssen die Obrigen nicht tangieren, die können alles tun, was ihnen nützt und der kleine Bürger muß es finanzieren und ausbaden, indem ihm unterstellt wird, daß er die Gesetze der BRD und die BRD als Staat nicht anerkennen würde. Spielt er nicht mehr so einfach mit, weil er das Unrecht und den Hochverrat erkannt hat, wird er politisch verfolgt, diskriminiert, lächerlich gemacht, Firmen werden absichtlich platt gemacht in der Hoffnung, daß der "Abtrünnige" wieder systemkonform mitspielt, und so weiter und so fort...

Im übertragenen Sinne könnte man auch sagen: Die Parteien sind das Unkraut im Garten Eden. Die kleine oder große Harke wurde den Menschen aus der Hand genommen und hinter einem Schloß mit sieben Siegeln und wütenden "Wachhunden" versteckt. Das Volk will ihren Garten Eden wieder haben aber keiner kommt gegen die "Wachhunde" an.

Wie lange noch?!

Hier gibt es weitere Infos zum Thema:

https://www.focus.de/politik/experten/macht-als-selbstzweck-die-parteien-haben-ihren-eigenen-staat-kreiert-und-der-buerger-kann-nur-zuschauen_id_7598320.html

http://www.gewaltenteilung.de/

http://www.gewaltenteilung.de/#9

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-in-einfacher-sprache/249996/partei

https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Partei

Auch eine interessante Betrachtung zu Parteien als kriminelle Vereinigungen?:
https://drive.google.com/file/d/1lpBId9liHDQHQ3YTw4Yt-4lPyr4LrI-l/view?usp=sharing

Also bis bald

Eure Petra K.

Es kommt der Tag, an dem werden all die Lügen unter ihrem eigenen Gewicht zusammenbrechen

 (Der Kurze)

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KFZ-Steuer - Wenn der Zoll zweimal klingelt

Das tägliche BRD-Fiasko läßt grüßen. Heute beleuchten wir mal das Thema KFZ-Steuern.

Während es einstmals so üblich war, daß das Finanzamt die KFZ-Steuer verlangt hat, wurde vor ein paar Jahren umstrukturiert und der Zoll mit dem Steuereinzug beauftragt.
Ich erwähne nur am Rande, daß sowohl das Finanzamt und auch der Zoll eindeutig Unternehmen nach Handelsrecht sind (UPIK-Eintrag Zoll Potsdam: D-U-N-S Nr: 332496686) und somit schon mal gar keine Steuern, was ja bekanntlich Staatsangelegenheit ist, fordern dürfen. Aber das ist bekannt, da muß ich mich nicht wiederholen. Vom Begriff Staat will ich hier gar nicht erst reden. Da reg ich mich nur auf.

Jetzt macht das nun also der Zoll und gibt sich dabei gern als Behörde aus und tut so, als ob er dazu auch berechtigt wäre und die Mitarbeiter des Zoll glauben auch gern das Gefasel, weil sie dort gutes Geld verdienen. Na ja, wes Brot ich eß, des Lied ich sing - so ist das eben.
Nicht Merkel & Co. sind unsere ärgsten Feinde, die Behördenmitarbeiter sind es! Die Regierenden haben lediglich im Auftrag fremder Mächte den Weg bereitet, schlimm genug! Gegangen wird dieser Weg jedoch von den Vorgesetzten und Angestellten der "Behörden". Aber das nur mal so am Rande.

Mit Hinblick auf die Rechtslage, die eine KFZ-Steuer in keinster Weise rechtfertigen könnte, hab ich mich wiedermal mit dem Zoll gefetzt und auf den Busch geklopft, was die eigentlich von mir wollen, wo sie doch zu Null Komma Nix berechtigt sind.
Es geht ja schon lange nicht mehr darum, Recht zu bekommen wo man Recht hat, denn das bekommt hier keiner mehr. In der geldsegensreichen Hoffnung, daß man ja den Klageweg beschreiten kann, wo man aber erfahrungsgemäß auch schon lange kein Recht mehr bekommt, aber eben möglichst viel Geld bezahlen soll, womit sie ihre Wirtschaftsunternehmen finanzieren müssen und sich selbst natürlich auch. Und da hält man eben zusammen. Eine Krähe hackt bekanntlich der anderen kein Auge aus.
Es geht für die Aufgewachten nur noch darum, den nassen Waschlappen immer wieder zurück zu schleudern, damit sie nicht eines Tages sagen können, sie hätten von nichts gewußt. Es muß aktenkundig sein, daß sie es gewußt haben, denn alles geht einmal vorbei und dann werden die Karten neu gemischt. Ob wir das noch erleben, steht in den Sternen.

Ich hab mich bis zuletzt geweigert, der Nötigung durch den Zoll nachzugeben. Bis dann die vorgebliche Vollstreckungsankündigung eintrudelte. Das Lustige daran war, daß es eine Zahlungsaufforderung ohne eine genannte rechtliche Grundlage war, aus der die gute "Dame" vollstrecken wollte (na ja, was will sie da auch schreiben - es gibt keine).
Das geht schon mal gar nicht, denn dazu hätte sie vom Gläubiger einen Vollstreckungsauftrag haben müssen. Da der vorgebliche Gläubiger ein privates Unternehmen ist, hätte es vor einer Vollstreckung einen entsprechenden gerichtlichen Beschluß geben müssen. Selbsttitulierung in den Firmen, wie sie das alle so gerne machen um an die Kohle der Leute zu kommen, ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verboten (siehe AZ.: 1 BvL 8/11 und 1 BvL 22/11) aber der Zoll akzeptiert scheinbar die Urteile von BRD-Gerichten nicht - Alles Reichsbürger oder was?

Die Zoll-Dame hatte nur eine Zahlungsaufforderung ohne rechtliche Grundlage, die sie selbst erstellt hatte, aus der sie vollstrecken wollte. Selbstverständlich maschinell erstellt und angeblich ohne Unterschrift gültig. Absoluter Blödsinn, aber auch sie will ja nicht in die Haftung für ihre eigens verzapfte Rechtsbeugung gehen. Wie immer!

Nun haben wir uns aber mal das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz angeschaut, was Grundlage für eine Vollstreckung sein müßte. Es gibt das Verwaltung-Vollstreckungsgesetz des Bundes und das Verwaltung-Vollstreckungsgesetz des Landes (hier Land Brandenburg). Nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des hiesigen Landes dürfte NUR das Finanzamt und die Justizverwaltung vollstrecken. Das Hauptzollamt ist weder ein Finanzamt, noch eine Justizverwaltung.
Laut Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes dürfen eine Bundesbehörde im Einvernehmen mit dem Minister des Innern betreffenden Verwaltungszweiges oder Vollstreckungsbehörden der Bundesfinanzverwaltung vollstrecken. Da es aber auf Grund der fehlenden Staatlichkeit grundsätzlich keine echten Behörden in diesem Land gibt, sondern NUR Firmen, hat keiner das Recht, zu vollstrecken. Und die Vollstreckungsdame ist Angestellte vom Hauptzollamt, nicht von der Bundesfinanzverwaltung. In diesem Fall müßte es ein Amtshilfeersuchen geben aber die Arbeit macht sich keiner mehr. Heutzutage reicht ein Stempel von der Bundesfinanzverwaltung und los gehts. Der Haufen Papier, wofür so viele Bäume sterben müssen,  kann von jedem, der ein bisschen Ahnung am Computer hat, in 5 Minuten erstellt werden - kopieren, einfügen, fertig ist der Wisch! Keiner hat mehr die Garantie, daß das wirklich ein amtliches Schreiben ist.
Die sog. Behördler interessiert aber das Gesetz nicht, was schwarz auf weiß ausweist, wie es wirklich sein müßte. Wird nicht immer den sog. Reichsbürgern nachgesagt, daß sie die Gesetze der Bundesrepublik nicht anerkennen? Interessiert die Behördler nicht, die machen, was sie wollen und ziehen es durch.
Na, da spielen wir doch mal ein bisschen mit und legen die Karten auf den Tisch.

Mal ganz davon abgesehen, daß ein Beamter die Rechtmäßigkeit seines vorgeblichen Verwaltungsaktes prüfen müßte, was die Spielfeldfiguren hier nachweislich nicht tun, und damit offenbaren, daß sie keine echten Beamten sind. Ihnen wird maximal die Eigenschaft eines Beamten verliehen - was ist denn die Eigenschaft eines Beamten? Dazu gibt es keine Definition. Sowas aber auch!
Spätestens aber, wenn ein Widerspruch vom Abzockeopfer kommt, müßte er sich darum kümmern und Farbe bekennen. Auch das tut er nicht, er ignoriert einfach alles und macht nach Schema F weiter. Das sollte uns alle aber nicht davon abhalten, weiter zu kämpfen, denn steter Tropfen höhlt den Stein. Und nur darum geht es noch.
Nach außen tun sie großkotzig, sieht man aber denen in die Augen, wenn sie vor der Tür stehen und Geld eintreiben wollen, dann sieht man dort pure Angst und schlechtes Gewissen hoch zehn! Innen drinnen sind die absolut fertig aber das ist nicht mein Problem, er/sie wird schließlich nicht gezwungen, diese Arbeit zu machen, wo sie das Recht mit Füßen treten.
Aber ist es nicht schön, daß der Zoll in seiner Geldgier und seiner Unfähigkeit, die eigene Legitimation vom Staat einzufordern, seine Mitarbeiter bewußt verheizt, indem er nun den kleinen Bürgern auch die Gesichter hinter den Papierbergen bekannt macht und sich der kleine Bürger nun merken kann, wem er den Rechtsbruch anheften kann? Denn dieser Mitarbeiter agiert in Privathaftung. Mit diesem Akt der Kenntlichmachung des haftenden Mitarbeiters ist es nun möglich, vielleicht auch mal den Leuten von ihrer Dienststelle bis nach Hause nachfahren zu können, um die ladefähige Adresse herauszubekommen. Danke lieber Zoll, das ist doch wirklich nett, oder?

Ich versuche nun mal in "Kürze" das aufzuführen, was in Sachen KFZ-Steuer schief läuft.

* KFZ-Steuer wird vom Hauptzollamt erhoben, der Zoll ist eine Firma, kein Amt, also zu staatlich-hoheitlichen Verwaltungsakten gar nicht berechtigt. Selbsttitulierung, um zu vollstrecken, ohne das gerichtliche Erkenntnisverfahren zu durchlaufen, ist jeglichen Firmen nach bereits erfolgter Rechtsprechung von BRD-Gerichten, verboten. Interessiert die Firmen aber herzlich wenig.

* Hauptzollamt ist ein Subunternehmen der Bundesfinanzverwaltung, die dem Bundesfinanzministerium untersteht. Das Bundesfinanzministerium hat die grundsätzliche Pflicht, für die Behörden entsprechende Legitimität zu verschaffen, damit diese rechtlich und staatlich fundiert ihre Aufgaben wahrnehmen können. Mit der Abschaffung der Staatlichkeit und dem Schwenk in Privatwirtschaft auf allen Ebenen, hat das Ministerium jegliche Legitimität den Behörden versagt. Der kleine Bürger ist daran nicht schuld. Mit welcher Rechtfertigung sollte er es also dann ausbaden?

* Der für die Steuerforderung zugrunde gelegte Ursprungsbescheid des Finanzamtes mit der Ausweisung der zu entrichtenden KFZ-Steuer ist ein maschinell erstelltes Papier ohne Unterschrift des Willensbekundenden. Also nach Rechtsprechung von BRD-Gerichten ein nutzloses Stück Papier, niemals jedoch ein rechtskräftiger Verwaltungsakt, somit unter Vortäuschung falscher Tatsachen, da es sich ja nicht um Verwaltung sondern um Firmen nach Handelsrecht handelt, ein illegaler Akt der Plünderung von finanziellem Eigentum, denn es müßte nach Handelsrecht ein beidseitig unterschriebener Vertrag zwischen der Firma und dem kleinen Bürger vorliegen. Das ist nicht der Fall. Oft stimmt auch das mitgeteilte Datum des Ursprungsbescheides nicht, wenn es z.Bsp. mal einen Umzug in eine andere Stadt gegeben hat. Dann wird als Datum des Ursprungsbescheides das Datum der Ummeldung des Fahrzeuges genannt, das ist aber nicht das Datum des Ursprungsbescheides. Übrigens: Für Täuschung im Rechtsverkehr gehört nach Strafrecht jeder Plünderer hinter Gittern.

* Der Fahrzeugbesitzer ist nach Punkt C4.c der Zulassungsbescheinigung nicht Eigentümer des Fahrzeuges. Eine Steuer kann jedoch nur von einem Eigentümer verlangt werden.

* Die BRD-Regierung hat es bisher versäumt, gefordertes EU-Recht in Landesrecht umzusetzen, was verlangt, daß in den Zulassungsbescheinigungen der Fahrzeughalter eingetragen wird. Es gibt in den Zulassungen weder einen Eigentümer, noch einen Halter. Kein Eigentümer, kein Halter - Wem gehört dann das KFZ? Und wenn ich weder Eigentümer, noch Halter des KFZ bin, wieso werden dann von mir Steuern verlangt?

* Eine zu erhebende Steuer muß im höchsten Gesetzeswerk - sprich Verfassung - grundsätzlich ausgewiesen werden. Das ist hier im Grundgesetz, welches Verfassungsrang hat, nicht der Fall.
Im Grundgesetz ist lediglich vermerkt, wie mit eingenommenen Steuern verfahren wird, nicht aber die grundsätzliche Befähigung, überhaupt Steuern zu erheben. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, daß die Zahlung von Steuern lediglich stillschweigend vorausgesetzt wird. Und das ist ein großer Unterschied. Es gibt keine rechtliche Grundlage zur Erhebung von Steuern, egal in welcher Form!

* Auch kann das von den kriminellen Geldeintreibern gern zitierte Pflichtversicherungsgesetz nicht herangezogen werden, denn dort geht es lediglich um Haftpflichtversicherung, nicht um Steuern.
Es ist übrigens herrlich, daß dort steht, daß in der Bundesrepublik Deutschland, in den Ländern etc. gar keine Haftpflichtversicherung gezahlt werden müßte. Aber wer weiß das schon? Daß dort auch nur von Wegen und Plätzen, nicht aber von Straßen geschrieben wird, setzt noch eins drauf.

*  Die Abgabenordnung kann für Steuerforderungen auch nicht herangezogen werden, da dort das Zitiergebot aus Art. 19 GG nicht beachtet wurde. Werden in einem Gesetzeswerk entsprechende Einschränkungen nicht zitiert, ist das gesamte Gesetzeswerk Null und nichtig. Wenn also die Vollstreckungstante androht, sich Zutritt zur Wohnung zu verschaffen, um ggf. pfänden zu können, dann ist dies eine Einschränkung der Grundrechte, was in einem Gesetz zitiert werden muß. Das Gegenteil konnte uns noch keiner beweisen, da starren die Dich nur an und schweigen sich aus. Und wenn irgendwas kommt, dann ist das nur Gülle. Es kommt hinzu, daß eine Ordnung, eine Norm etc. lt. Normenhirarchie keinem höherrangigen Gesetz widerstreben darf. Da es aber grundsätzlich, nicht mal im höchsten Gesetzeswerk, dem Grundgesetz, eine Steuererhebungspflicht gibt, ist das ganze Thema Steuern vollumfänglich ad absurdum geführt.

* Grundsätzlich muß auch immer wieder erwähnt werden, daß seit 1956 lt. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes keine einzige Regierung dieses Landes verfassungskonform gewählt wurde und im Ergebnis dessen auch keine einzige Gesetzesnorm, kein Sozialgesetzbuch, keine Gesetzesänderungen, Aufhebungen etc. von einer legitim gewählten Regierung existiert. Man sollte also immer an die Quelle gehen, wo das Unrecht begann. Da nützt es auch nix, wenn ein neues Wahlgesetz beschlossen wurde, denn wie soll eine nicht legitimierte und verfassungswidrig zustande gekommene Regierung ein legitimes Gesetz beschließen können? Das geht gar nicht!


Wenn in irgendwelchen Forderungsschreiben der Rechtsbehelf fehlt, so ermöglicht dies eine Sprungrevision bis direkt vor das Bundesverfassungsgericht. Man kann sich also die gesamten Instanzen sparen, die man durchgehen müßte, bevor man ans Bundesverfassungsgericht gehen kann. Und jede Instanz kostet Geld. Beim Bundesverfassungsgericht muß man auch keine Kosten vorschießen, um in den "Genuß" eines Verfahrens kommen zu können. Dort wird nach Sachlage entschieden. Dazu muß aber ordentlich und fundiert vorgetragen werden und es muß dabei um Grundgesetzverstöße und Grundrechtsverletzungen gehen. Was anderes behandeln die nicht. Es ist also immer gut, in irgendwelchen Widersprüchen, Anfechtungen, Zurückweisungen etc. Grundgesetzverstöße und/oder Grundrechtsverletzungen zu vermerken. Das Zitiergebot aus Art. 19 GG ist da u.a. immer eine gute Quelle, denn fast allen Gesetzen mangelt es am Zitieren der Grundrechts-Einschränkungen zum jeweiligen Gesetz. Allerdings sollte man sich auch darüber im Klaren sein, daß die Richter am  Bundesverfassungsgericht eben auch von dieser nichtlegitimierten Bundesregierung (Bundestag u. Bundesrat) in den Sessel gehoben wurden, was schon mal ausweist, daß auch einem Bundesverfassungsgericht jegliche legitime Rechtsprechung ad absurdum geführt ist.

Auch auf die Gefahr hin, daß es postwendend abgebügelt wird, wie es hier allgemein üblich ist, haben wir es uns nicht nehmen lassen, noch einen Strafantrag auf Strafverfolgung an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof nachzuschieben. Es geht eben ums Prinzip!

Rechtsbankrott wohin man schaut!

Definition Rechtsbankrott:

Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise Rechtsbankrott, wenn sie Lügner an die Spitze gelangen läßt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassierern, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z.Bsp. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen (z.Bsp. pacta sund servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.).

Hier gibt es noch ein schönes Video zum Thema: Die Firma "Zollamt" und "eines der weltbesten Rechtssysteme": 

https://www.youtube.com/watch?v=qO8FK_KVwLo

Hier gibt es ein recht brauchbares Muster für einen Strafantrag mit Strafverfolgung:

https://drive.google.com/file/d/16rJviH92YKWO09VvScdO0b3DhcxOE5jv/view?usp=sharing

(sollte natürlich nach dem eigenen Vorgang abgewandelt, jedoch nicht sinnentstellt werden)

Wie heißt es immer so schön: 

Über Afrika lacht die Sonne, über Deutschland lacht die ganze Welt.

Wie lange wollen wir uns denn noch auslachen lassen?!

Also bis bald

Eure Petra K.

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Richtervereinigung fordert Unabhängigkeit der Justiz - Posse des Tages 29.11.2017

Das war der heutige Morgenkracher. Ich hatte mich ja u.a. bereits hier und da über das Richter-Thema und dem hiesigen Rechtsbankrott ausgelassen. Und jetzt das! Da fordert doch tatsächlich die Neue Richtervereinigung die Unabhängigkeit der Justiz. Diese Richtervereinigung würde es ja wohl nicht fordern, wenn es diese Unabhängigkeit (die übrigens vom Gesetz gefordert ist) gäbe und man darf davon ausgehen, daß diese Leute wissen, wovon sie reden. Aber es tut sooo gut, daß man das, was einem auf der Seele liegt, auch mal von ganz Kompetenten bestätigt bekommt. Das passiert nicht allzu oft und es ist ein nasser Waschlappen ins Gesicht derer, die immer so tun, als ob hier alles in Ordnung wäre und wehe dem, der das Gegenteil behauptet. Diese Meldung hat es geschafft, in meiner Blog-Rubrik "Posse des Tages" zu landen.

Die Kämpfer für Recht und Gesetz (und da zählen wir uns durchaus dazu) werden ein Lied davon singen können, was hier in der Justiz so vom Stapel gelassen wird. Der kleine medienverirrte Bürger wird wohl bald der Einzige sein, der noch an die sog. "Reichsbürgerphrasen" der Obrigen glaubt, mit denen man versucht, diejenigen zu diskreditieren, die das Übel der Neuzeit erkannt haben, nicht mehr an die inszenierten Terroranschläge auf Weihnachtsmärkten oder in Menschenmassen rasende Autos, glauben, wo man dann auch gerne ein paar Tage später die Ausweise der vermeintlich Schuldigen findet, und diese darüber Bescheid wissenden dann fordern, daß dieses Unheil abgeschafft wird.

Man sollte doch eigentlich denken, daß dies eine Bürgerpflicht wäre. Nicht so in unserem Land. Hier ist der, der eine Heilung des Mangels fordert (und das ist ein Rechtsbegriff), ein ganz böser Reichsbürger. Zumindest glaubt das der kleine dummgehaltene Bürger. Diese Leute kann man stecken lassen, sie müssen selbst dahinterkommen, wie sie hier beschissen werden.

Doch nun das! Die Richtervereinigung fordert die Unabhängigkeit der Richter. Der Richterbund  fordert es bereits seit 1953 in unregelmäßigen aber stetigen Abständen. Schon damals war bekannt, daß es so nicht sein kann und nicht sein darf. Es hat seither niemanden interessiert, das mal zu ändern, damit man hier den zelebrierten Rechtsstaat hat, von dem hier so gerne gesprochen wird, umsetzt. Richtig müßte es ja Rechtstaat heißen und nicht Rechtsstaat, denn der ist rechts vom Staat. Die wirklich Rechten sind also die Obrigen, die sich rechts vom Staat benehmen. Und das hat nichts damit zu tun, daß es recht wäre, was sie tun. Es ist RECHTS! Der Kampf gegen RECHTS, der immer so lauthals gefordert wird, sollte also mal überdacht werden, gegen wen man da in Wirklichkeit vorgehen müßte aber das will die graue Masse nicht begreifen. Schlimm genug!

Man muß sich ja fragen, was denn die Richter eigentlich davon abhält, das umzusetzen, was im Gesetz steht. Wenn die es nicht tun, wer soll es denn dann tun? Und warum tun sie es denn nicht, wo es doch sogar im Grundgesetz, was ja hier Verfassungsrang besitzt (oder besser besitzen soll), geschrieben steht, daß der Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterstellt sein soll, er sich also in seiner Rechtsprechung ausschließlich an dem orientieren muß, was im Gesetz steht.

Er tut es nicht, weil er es nicht darf!

Die Regierung duldet nur ihr eigenes Fortbestehen, das Volk ist ihr scheißegal (und das sollte so langsam auch mal der letzte Dumme begreifen) und die Regierung (hier in Form des Justizministers) bestimmt, was ihrem Erhalt, ihren finanziellen Vorstellungen und ihren Machenschaften dient und da paßt das Gesetz nicht zwangsläufig dazu, die eigenen (oder beauftragten) Interessen zu vertreten. Also bedient man sich des kleinen Richters und gibt diesem im Hinterzimmerchen die Linie, so zu beschließen oder zu urteilen, wie es der Regierung und den Lobbyisten paßt und vor allen Dingen das entsprechende Geld bringt. Der Karriere willen zieht dieser kleine Richter eine Schleimspur bis in das Ministerium hinein, damit er auch weiterhin seiner Gehaltserhöhungen sicher sein kann. Das Ego will bedient sein...

Jetzt steckte nach dem Richterbund auch die Richtervereinigung den Finger in die Wunde und der Zeitpunkt ist gut gewählt, denn sie wissen ganz genau, daß die Kämpfer für Recht und Gesetz zu zig-Tausenden hinter ihnen stehen, auch wenn davon in ARD und ZDF nichts davon zu sehen oder hören ist, hier entsteht seit Jahren eine Welle, die niemand von den Obrigen, auch die Regierung nicht, stoppen kann. Die Leute wachen aus ihrem Tiefschlaf mit dem "alles ist in Ordnung-Traum" auf. Sie reiben sich die Augen, wundern sich zunächst, was hier während des Schlafes alles so passiert ist. Und nun werden sie laut. Und das ist gut so!

Nach dem Motto: Schläfst Du noch oder denkst Du schon?

Hier gibt es weitere Infos zum Thema:

https://www.wallstreet-online.de/nachricht/10098773-deutschland-richtervereinigung-unabhaengigkeit-justiz-deutschland

http://www.deutschlandfunk.de/nur-dem-gesetz-unterworfen-richterliche-unabhaengigkeit-auf.724.de.html?dram:article_id=395246

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_97.html

http://www.widerstand-ist-recht.de/aktion/befangenheit.pdf

Laßt Euch nicht unterkriegen, Ihr seid Teil der großartigen Welle, die unser Land "säubern" wird. 

Der Krug geht solange zu Wasser, bis er bricht, er hat schon unübersehbare Risse!

Heute ist ein neuer Riß dazugekommen

Gut so!

Ein´ ham´ mer noch. Die freiheitlich demokratische Grundordnung, für die ja das geschriebene Recht, und deren Einhaltung und Umsetzung eine Grundvoraussetzung ist, und die hier ja auch immer so hoch gehalten wird, und die ja immer ach so gerne herangezogen wird, um die Kämpfer für Recht und Gesetz als Staatsfeinde in Schach zu halten, die beinhaltet sinngemäß Folgendes:

Richter sind des Hochverrats schuldig, wenn sie die verfassungsmäßige Ordnung ändern wollen. Das heißt: wenn sie die Gesetze in ihrer Rechtsprechung außen vor lassen, ignorieren, diese als Meinung abstempeln etc. Hier steht es geschrieben:
§ 81 StGB Abs. 1 Ziffer 2 i.V.m. § 92 Abs. 2 Pkt. 2,5,6 u. Abs. 3 Pkt. 3

§ 81 StrafgesetzbuchHochverrat gegen den Bund

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

      ...

     2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Jeden Tag verändern hier die Richter die verfassungsmäßige Ordnung, die freiheitlich demokratische Grundordnung. Jeden Tag untergraben, beseitigen oder setzen die Richter und ihre Helfershelfer mindestens einen Verfassungsgrundsatz außer Kraft. Hat sich mal jemand die Mühe gemacht, auszurechnen, wieviele Jahre jeder Richter hier absitzen müßte? So viele Nullen gibt es gar nicht, die da raus kommen würden.

Denken die wirklich, daß es hier niemanden gibt, der lesen kann oder das Geschriebene so ganz und gar nicht nicht verstehen kann? Wie blöd glauben die denn, daß wir sind? Man möge doch bitte nicht unsere Intelligenz so derart beleidigen. Und noch schlimmer ist es, wenn die Obrigen ihre eigene Intelligenz beleidigen, indem sie irgendeinen Schwachsinn von sich geben, obwohl sie lesen können und juristisch mindestens grundgeschult sind und dann glauben die auch noch dran, daß es der dumme Bürger schon fressen und in Demut kuschen wird. NEIN, wird er nicht! Die Zeit ist vorbei, wo das mal so war!

Ihr könnt also in aller Ruhe mutig werden, dann seid auch Ihr Teil der Welle... Und diese Welle ist ungemein erfrischend! Ihr könnt absolut sicher sein, sie ist inzwischen unübersehbar und sie besteht in einer gigantischen Potenzierung und in einer Größenordnung, die auch nicht wegdiskutiert werden kann, indem man sie negiert oder ignoriert. Sie ist auch da, wenn man NICHT hinschaut... Wenn dem nicht so wäre, kämen solche Meldungen, wie die heutige von der Neuen Richtervereinigung, gar nicht auf.

Wenn sich diese Welle am Ufer bricht, gibt es einen Tsunami! Nur wer auf der Welle reitet, kommt davon, das wußten schon die alten Seefahrer und auch die berühmten Wendehälse sind sich dieser Tatsache bewußt. Nur wissen diese Wendehälse nicht, daß man sie schon von weitem an ihrem vor lauter Angst entstehendem Gestank erkennt.

Die nächste Posse kommt bestimmt...

Also bis bald
Eure Petra K.

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Wenn die Maske der Richter fällt


 

Wenn die Maske der Richter fällt

Früher war ich immer der Meinung, daß Prozeßbeobachter lediglich der Rechtsbeugung von Richtern nur zusehen können, also nur die Ohnmacht durch den Rechtsbankrott in diesem Land spüren können und damit nur noch depressiver werden. Man kann ja mit Prozeßbeobachtung eh nichts ändern oder gar beeinflussen. Man sitzt nur da und schaut zu, wie dem Richter in Ausübung seiner Macht faktisch einer abgeht.

Doch die Zeiten haben sich geändert. Irgendein Wind muß durch die Richterreihen geweht sein. Die Macht der Richter kann nur noch mit großen Anstrengungen nach außen getragen werden. Und wie sich das bemerkbar macht, konnte ich neulich selbst erkennen. Weil mich ein gewisses Thema sehr interessiert hatte, hab ich mich als Prozeßbeobachter auf den Weg gemacht, um zu sehen, was dabei rauskommt.

Nein, an dem Punkt, wo ein Richter Recht spricht, wo Recht ist, sind wir noch nicht. Mit JEDEM Verfahren beugen sie das geschriebene Recht. TAG für TAG! Das muß einem bewußt sein, wenn man dort aufschlägt. Wir leben schließlich in einer Diktatur.

Was ich aber an diesem Tag für einen Eindruck über Richter bekommen habe, war für mich mehr als verwunderlich, es war ein Offenbarungseid ob der Tatsache, daß die Macht der Richter so gravierend schwindet, daß man es schon beinahe belustigend finden kann, was da abgeht. Es hatte für mich wahrlich höchsten Unterhaltungswert und das will schon was heißen.

Der Kläger hatte, noch bevor er sich setzen wollte, den Richter davon in Kenntnis gesetzt, daß dieser das Verfahren nicht führen kann, weil dem Kläger die Einsicht in den Original-Geschäftsverteilungsplan verwehrt wurde. Ja, das ist durchaus die Norm, denn damit wird inzwischen alles ad absurdum geführt, was in Gerichten so abgeht.

An diesem Punkt, wo jemand auch nur ansatzweise den GVP erwähnt, benimmt sich der Richter, wie die Katze auf dem heißen Blechdach. Er kreischt und keift, droht mit Ordnungswidrigkeitsstrafen, sofortige Hafteinlieferung etc. und bei diesen Tobsuchtsanfällen tropft ihm regelrecht der Angstschweiß von der Stirn und den Schläfen. Es ist dem Herrn in dem schwarzen "Nachthemd" mit der weißen Schleife absolut klar, daß er nichts dagegen setzen kann. Er weiß, daß seine Macht mit dem Aufwachen der Masse endlich ist, es ist für ihn faktisch nur noch zum Schreien.

Wie heißt es immer so schön: Wer schreit hat Unrecht. 

Der Kläger hat sich davon gar nicht beeindrucken lassen, er hat es sich auf dem bequemen Stuhl gemütlich gemacht, hat ohne mentale Regung den Richter toben lassen und gleich noch eins drauf gesetzt, nämlich, daß jeder Richter verfassungswidrig, ohne Beachtung der Gewaltentrennung, auf seinen Sessel gehoben wurde. Ich hab so was von abgefeiert, der Kläger hatte ja recht. Jeder Richter wird vom Justizminister in seinen Sessel gehoben und der Justizminister gehört zur Exekutive (ausführende Gewalt). Und da keiner mehr Recht übertragen kann, als er selbst hat, kann die ausführende Gewalt eben auch keine rechtsprechende Gewalt übertragen. Woher hat also der Richter, der die rechtsprechende Gewalt inne hat (oder zumindest haben sollte), seine Legitimation?

Er hat keine Legitimation

und er kann diese Wahrheit nur mit Schikane und Willkür übertünchen. 

Aber auch das ist nur noch eine Frage der Zeit. Dieser Prozeß hat mir förmlich die Schuppen von den Augen rieseln lassen. Es hat mir Hoffnung und Zuversicht gegeben und die Einsicht, daß noch nie eine Gewaltherrschaft eine Ewigkeitsgarantie hatte. Auch diese hier herrschende Diktatur wird enden!
Zeit spielt dabei nicht die größte Rolle, auch wenn sich jeder Aufgewachte natürlich sehnlichst nach einem Ende sehnt, was für mich absolut nachvollziehbar ist.

Aber seht es doch mal so: Der Weg ist das Ziel und steter Tropfen höhlt den Stein. Wir haben jetzt die einmalige Chance, mitzuerleben, wie ein System und ihre Macht zusammenbrechen. In solchen Prozessen können wir es erleben. Nach außen wirkt so ein Richter immer noch mächtig, wenn man sich davon beeindrucken läßt. Aber schaut Euch in diesen Prozessen mal an, mit welchem Aufwand der Schwarzkittel nur noch seine Fassade aufrecht erhalten kann, innerlich ist der schon längst FERTIG!

Es tut mir leid (oder auch nicht), mein Mitleid hält sich in Grenzen. Zu lange wurden wir von diesen Systemlingen diskriminiert, jetzt kommen wir auf unsere Kosten. Jetzt können wir hautnah am Verfall eines Lügen- und Willkür-Systems teilhaben. Für mich gibt es gar kein schöneres Schauspiel, als das, was uns da grade geliefert wird. Ich werde mich bestimmt bald wieder mal auf den Zuschauerrang dieser Systemtheater setzen und einfach nur genießen! Und dafür muß ich nicht mal Eintritt bezahlen...

Der Hammer an diesem Prozeß war, daß der Richter dem Kläger vollkommen Recht gegeben hat. Er sagte, daß er (der Kläger) doch schon alles weiß, was er denn überhaupt noch hier wöllte und für dieses Wissen gäbe es ja schließlich nachlesbare Gesetze. Für mich war das eine eindeutige Aufforderung, Gesetze zu lesen.
Die halten es regelrecht nicht mehr aus, daß immer mehr Leute bei Gericht aufkreuzen und ihnen den Spiegel ihrer Lügen vorhalten. Mir kam es so vor, als wäre dieser Richter am liebsten aus dem Raum geflüchtet. Schon wieder einer da, der am Stuhlbein seiner vermeintlichen Macht sägt...

Der Oberhammer aber war, daß der Schwarzkittel einen Prozeßbeobachter aus den Zuschauerreihen nach seinen kurzen mündlichen, leise in Richtung Kläger mitgeteilten Stichpunkten aufgefordert hat, sich doch als Prozeßbeauftragter des Klägers zur Verfügung zu stellen und das hat er auch in aller Ruhe gemacht. Sowas war ja noch nie der Fall, die Richter akzeptieren doch nur systemstallgehaltene Rechtsanwälte. Da war jedoch nicht mal eine Vollmacht des Klägers an den Prozeßbeauftragten notwendig.
Aber der Richter war offensichtlich derart überfordert, daß er alles gemacht hätte, damit er mal kurz Luft holen kann. Mir hat noch nie ein Prozeß so viel Spaß bereitet...

Man kann sich nur wünschen, daß die große Masse es diesem Kläger dort vor Gericht nachmacht, den Richter sachlich mit den unbestreitbaren Fakten konfrontiert und dabei auch noch recht ruhig bleibt. Es ist herrlich zu sehen, wie lächerlich sich so ein vorgeblich Mächtiger machen kann.
Wenn das Volk zusammenhält, zwingt es diese Schwarzkittel aber sowas von in die Knie. Man darf sich nur nicht einschüchtern lassen und immer schön locker bleiben. Das müßte doch machbar sein, oder?

Das ist für mich die neue, gewaltfreie Revolution!

Und ich gehöre zu den Glücklichen, die dies zum zweiten Mal in ihrem Leben erleben dürfen

1989 zum ersten Mal,

2017 zum zweiten Mal

Vielleicht können wir in zwei Jahren behaupten, daß wir den 30-jährigen Krieg zum zweiten Mal erlebt haben?

Also bis bald
Eure Petra K.

Der Mensch neigt dazu, seine Macht zu missbrauchen, 
solange, bis er Schranken findet
(Charles de Montesquieu)

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Wer in diesem Land gegen das Unrecht kämpft, was sich hier sehr häuslich eingenistet hat, der kann ein Lied davon singen, wie schwer man es hat, hier Recht zu bekommen, obwohl man alles mit rechtlichen / gesetzlichen Grundlagen und Gerichtsurteilen bis hoch zum Bundesverfassungsgericht belegen kann. Es interessiert niemanden, weder in den sog. Behörden, und schon gar nicht bei Gericht. Ich hatte ja schon mehrfach auf diesem Blog über den allgemeinen Rechtsbankrott berichtet.

Was man auch als BRD-Rechtsgrundlage vorlegt, es wird ignoriert, die Meinung des Vortragenden kann angeblich nicht nachvollzogen werden (wozu haben die studiert - und vorallem, reden wir hier über Meinungen oder über Gesetze...), schlußendlich wird die "Reichsbürgermasche" aus der Schublade geholt und das wars. Es folgt die Ausfertigung/beglaubigte Abschrift eines Beschlusses, natürlich ohne Unterschrift des Richters, ohne Ausfertigungsvermerk / Beglaubigungsvermerk etc. - was sonst, und wiedermal ist das Problem vom Tisch gefegt worden, die horrende Gerichtskosten-Rechnung folgt auf dem Fuße. An einen Rechtsanwalt braucht man sich nicht zu wenden - eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus und die stecken alle unter einer Decke.

Es geht hier schon lange nicht mehr um Recht oder Unrecht, es geht ums Geldverdienen - was sonst! Wenn hier denn irgendwas staatlich wäre, dann würde es der Staat auch zahlen aber da das hier alles Wirtschaftsunternehmen sind, muß der kleine Bürger blechen (nur dafür werden wir geduldet). Nicht umsonst bekommt man eine Rechnung, wo man in Staatlichkeit einen Kostenbescheid bekommen würde, wenn es denn irgendetwas zu bezahlen gäbe.

Definition Rechnung (Gabler Wirtschaftslexikon):

Kurzerklärung:

Faktura; Mitteilung des aufgrund des Kaufvertrags etc. fälligen Entgelts. Bestandteile sind der Kopf: Empfängeranschrift, Zeichen und Datum der Bestellung, eigenes Zeichen des Auftrags, Nummer und Datum der Rechnung und der Kern: Bezeichnung der Leistung bzw. der Ware mit Stückzahl oder sonstiger Mengenbezeichnung; Positionsnummern; Einzel-, Gesamt- und Endpreis sowie die Zahlungsbedingungen und andere Vorschriften....
Quelle: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/rechnung.html

Man kann sich ja mal darüber Gedanken machen, was man denn mit einem Gericht für einen Kaufvertrag abgeschlossen hat (Handelsrecht! - nix mit staatlich). Aber das sei nur mal so am Rande erwähnt. Es soll ja heute nicht um Rechnungen gehen, sondern um den Geschäftsverteilungsplan der Gerichte.

Der Geschäftsverteilungsplan (GVP) ist die Handlungsgrundlage eines jeden Gericht´s und die Arbeitsvoraussetzung eines jeden Richters. Soweit ich das mal gelesen habe, gibt es wohl im ganzen Land keinen einzigen GVP, welcher zu 100 % der gesetzlichen Norm entspricht. Das Schöne daran ist, daß sich sogar Landgerichte, Oberlandesgerichte bis hoch zum Bundesverfassungsgericht damit beschäftigen, wenn es um nicht gesetzeskonforme GVP´s geht und da auch im Ergebnis, wenn gut vorgetragen wird, sogar mal dem kleinen Bürger Recht gegeben wird. Es geschehen eben doch so dann und wann noch Zeichen und Wunder. Und weil ich ein lieber Mensch bin, möchte ich Jedem, der vom System drangsaliert wird, die Möglichkeit geben, das Unrecht in Recht umwandeln zu können, wir haben es uns verdient. Und wir tun es nicht nur für uns, wir tun es auch für unsere Kinder und Kindeskinder...Mögen sie es einmal leichter haben als wir, und das Leben nicht nur als Kampf und Krampf verstehen müssen.

Der Geschäftsverteilungsplan wird bei jedem Gericht gemäß § 21 e GVG vom Präsidium des Gerichts jedes Jahr im Voraus für die Dauer des Geschäftsjahres (Geschäft - daran sieht man schon, daß es ein Wirtschaftsunternehmen ist) beschlossen. Im GVP wird die Besetzung der Spruchkörper bestimmt und die Vertretung geregelt. Zudem werden die Geschäfte nach allgemeinen Merkmalen auf die Richterinnen und Richter oder Spruchkörper verteilt. Hierdurch ist bereits beim Eingang eines Antrages, einer Klage etc. festgelegt, welche/r Richter/in oder Spruchkörper dafür zuständig ist. Dies ist erforderlich, um dem Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters zu genügen (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz). Ist der GVP mangelhaft, wird der gesetzliche Richter entzogen - batsch!, aus und vorbei mit der Unrecht-Sprechung. Nichtigkeit besteht z.Bsp. wenn das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war oder ein Richter kraft Gesetz ausgeschlossen war.

Ist der GVP nichtig, so ist auch der Richter kraft Gesetz ausgeschlossen. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Grundsätzlich ist die Zuständigkeit eines Falles vom Richter im Vorwege von Amts wegen zu prüfen (BVerfGE 40, 356). Da der Richter es unterlassen hat, zu prüfen, ob der GVP gesetzeskonform ist, ist jedes Verfahren ad absurdum geführt, wenn der GVP nicht stimmt. Richterliche Entscheidungen von nichtgesetzlichen Richtern sind ex tunc (von Anfang an) nichtig.

Den Original-GVP muß man im Gericht einsehen. Hier entscheidet sich, ob die Richter ihr Unrecht in diversen Prozessen durchziehen oder ob sie ausgebremst werden können.
Worauf man bei GVP-Einsicht Wert legen sollte, steht hier in einem Protokoll (Mustertext) beschrieben:

https://drive.google.com/file/d/0B20ih7WMcAz5WnIzUmVIS29VckU/view?usp=sharing

Mit Hilfe dieses Protokoll´s kann man eine Nichtigkeitsklage (so ziemlich alles, was hier gemacht wird, ist nichtig!) formulieren und anstreben. Es empfiehlt sich, in der Klage diverse Grundrechtsverletzungen zu vermerken (und die sind immer vorhanden), derer sich die üblichen Verdächtigen schuldig gemacht haben (und das machen sie immer!). Mit folgendem Satz kann man in einer angestrebten Nichtigkeitsklage erreichen, daß man finanziell nicht in Vorleistung gehen muß:

"... Da der Bundesgesetzgeber, abgesehen von der Vorschrift in § 34 Abs. 1 BVerfGG, bisher keine eindeutigen Kostenregelungen im Sinne des Bonner Grundgesetzes getroffen hat, sind diese aus Gründen der Rechtssicherheit zu erlassen. Kollidierende Vorschriften sind aufzuheben."
Quelle Zitat Grundrechtepartei: 
https://drive.google.com/file/d/0B20ih7WMcAz5X3ZjaUYtRDFLWDg/view?usp=sharing

Der GVP ist das Zünglein an der Waage, ob man Recht bekommt/das Verfahren eingestellt wird/zurück an das Amtsgericht o.a. Gericht verwiesen wird und dort erneut verhandelt werden müßte aber nicht verhandelt werden kann, weil die keinen gesetzeskonformen GVP vorlegen können (oder dürfen).

Der Wächter oder die Wächterin der GVP´s sind oftmals regelrecht genervt, wenn jemand kommt und Einblick in den Original-GVP haben will und verweist deshalb gerne auf die Online-Version. Diese ist schön und gut, hat aber weder Unterschriften, noch sonst etwas Rechtskräftiges. Man sollte sich da nicht abwimmeln lassen, denn meist wird sogar auf der jeweiligen Homepage der Gerichte vermerkt, daß nur das Original die Rechtsverbindlichkeit beweist, ansonsten gibt man das der Tippse zu verstehen. Man kann die schon mal etwas wuschig machen und sagen, daß man die Unterschriften sehen will, dann werden die regelrecht zickig. Na, und das sehen wir doch gar zu gerne, wenn auch denen mal der Angstschweiß von der Stirn läuft. Ihr könnt es mir glauben, die haben alle viel mehr Angst, als wir zu glauben bereit sind. Die wissen ganz genau, daß sie jeden Tag Rechtsbruch begehen und daß sie ihr Geld mit Straftaten verdienen. Aber was soll´s, wir kämpfen für die Einhaltung und Umsetzung von Recht und Gesetz, irgendwann ist man an dem Punkt, wo einem so ein kleines Zicklein nicht mehr beeindrucken kann und wo es einem ein innerer Vorbeimarsch ist, wenn sie vor lauter Angst rumzicken. Und wenn sie wirklich den Einblick in den Original-GVP verweigern, dann hat man doch schon wieder die Rechtsmittel in der Tasche, besser gehts doch gar nicht. Dann müssen die im Rahmen einer Nichtigkeitsklage den Original-GVP auf den Tisch legen und da finden sich garantiert herrliche Fehler und maximal ein paar verbotene Paraphen anstelle von rechtskräftigen Unterschriften (bei einer rechtskräftigen Unterschrift müssen mindestens 3 Buchstaben lesbar sein). Alles, was man für solche Klagen braucht, sind ein paar Gerichtsurteile, wo geurteilt wurde, daß Paraphen den GVP oder andere Beschlüsse lediglich als unnützes Papier ausweisen (wir haben da genügend "Futter" vorzuweisen).

Zum Thema GVP kommt erschwerend hinzu, daß der Direktor des Gerichts mit seiner Unterschrift den GVP in Kraft setzen muß (per Inkraftsetzungsbeschluß). Dabei gibt es wieder einen Punkt, der eine Nichtigkeitsklage absolut rechtfertigt. Der Direktor eines Gerichts (außer Bundesverfassungsgericht) wird im jeweiligen Bundesland vom Minister der Justiz auf seinen Sessel berufen. Dieser Minister ist Vertreter der Exekutive (ausführende Gewalt). Ein Gerichtsdirektor ist bis zu einem bestimmten Prozentsatz Richter, also rechtsprechende Gewalt. Niemand kann Rechte übertragen, die er selbst nicht hat. Der Vertreter der Exekutive (Minister) kann also NUR ausführende Gewalt übertragen, niemals aber rechtsprechende Gewalt, weil er diese selbst nicht hat. Wenn nun der Gerichtsdirektor z.Bsp. 95 % Richter ist (entsprechender Prozentsatz wird im GVP ausgewiesen) und die restlichen 5 % nicht ausgewiesen sind, so ist davon auszugehen, daß er mit 5 % der Exekutive beauftragt ist. Das jedoch widerspricht dem Verfassungsgrundsatz der Gewaltentrennung. Man könnte sich ja auch zusätzlich mal die Frage stellen, woher denn der Direktor die Legitimation für die 95 % Richtertätigkeit hat - wurde er durch Volkswahl, wie es das Gesetz für einen Richter vorschreibt, ins "Amt" berufen? Wohl kaum! Also ist keine/r legal im Richterdienst tätig. Daß die das nicht hören wollen, ist nur zu verständlich, es geht ums Geld! Rechtfertigt dieser Umstand aber die Tatsache, gegen das Gesetz zu wirken?! Wohl kaum!

Ja, ich weiß, daß wir keine Verfassung haben aber die Obrigen reden uns ein, daß das Grundgesetz unsere Verfassung sei und da sag ich mir: denen ihr Sandkasten, denen ihre Spielförmchen - da spiel ich doch mal mit. Was wollen die denn dagegen sagen? Alles ganz anders, nichts ist hier so, wie es scheint?! Das werden die nicht tun, denn dann klappt das Kartenhaus sofort in sich zusammen. Man muß sie also mit ihren eigenen "Waffen" schlagen. Und wenn das alles nur Lügen sind, was sie uns erzählen, dann bekommen die eben ihre eigenen Lügen um die Ohren gepfiffen...Die haben inzwischen so viel Angst vor der Wahrheit, daß sie fast nur noch Fehler machen, man muß nur noch aufsammeln, die liefern uns alles, was wir brauchen. Ein herrliches Spiel, zu sehen, daß bald alles zusammenkracht, weil die nicht mehr können! Man muß da auch kein schlechtes Gewissen haben. Keiner von denen fragt uns, wie wir jahrelang unter Drohung, Nötigung, Betrug und Willkür gelitten haben und immer noch leiden...

Die Amtsgerichte sind unterste Schublade, dort wird wahrscheinlich nie Recht gesprochen, wo Recht ist (dort geht es NUR um´s Geld verdienen). Laßt sie doch beschließen, was sie wollen. Ihr habt Rechtsmittel, z.Bsp. die Möglichkeit zur Nichtigkeitsklage (auch wenn euch dieses Rechtsmittel niemals freiwillig angeboten werden wird - warum wohl nicht?). In einer Nichtigkeitsklage werden wieder die nichtigen Details, die Grundrechteverletzungen und der nichtige GVP vermerkt und das Spiel geht von vorne los.

Bei Berufung oder Revision vor einem höheren Gericht braucht man einen Rechtsanwalt und die kann man mit Blick auf deren Abhängigkeiten zur Rechtsanwaltskammer (Kammerzwang), wo denen die Linie gewiesen wird, wie sie dem System (oder besser gesagt der bestehenden Diktatur) zu dienen haben, vergessen. Bringt nichts und kostet nur einen Haufen Geld. Da könnt Ihr doch gleich die Scheine über die Balkonbrüstung schmeißen. Es geht auch anders! Im Übrigen kennt das Grundgesetz keine Kammern und schon gar keinen Kammerzwang. Also wieder alles nichtig, was die treiben und ein herrliches Argument, wenn sich ein vorgeblicher Rechtsanwalt (der weitaus zutreffendere Begriff wäre da wohl eher Unrechtsanwalt) vor Euch aufplustert...

Laßt Euch nicht unterkriegen!

Laßt uns zusammenhalten und zusammen kämpfen!
Die Obrigen halten schließlich auch zusammen und nur deshalb können sie tun, was sie tun!

Alles wird gut!
   Nur eine Frage der Zeit...

Also bis bald
Eure Petra K.

“...Und wenn Euch Eure Kinder fragen Was habt Ihr dagegen getan? 
Wollt Ihr dann wieder sagen: Wir haben nichts gewußt?“
(Gewissensfrage)

Nachtrag 06.11.2017:
Eine Nichtigkeitsklage kann in zivilrechtlichen Verfahren gemacht werden. Wie es in Strafprozessen gehandhabt werden muß, da bin ich noch am Studieren. Meiner Meinung nach ist es aber vollkommen egal, was man macht, die machen sowieso was sie wollen und urteilen gem. ihres Auftrages, was dabei rauskommen soll und was es finanziell bringen soll. Wir leben schließlich in einer Diktatur!

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