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Mittwoch, 29. November 2017

Richtervereinigung fordert Unabhängigkeit der Justiz - Posse des Tages 29.11.2017

Das war der heutige Morgenkracher. Ich hatte mich ja u.a. bereits hier und da über das Richter-Thema und dem hiesigen Rechtsbankrott ausgelassen. Und jetzt das! Da fordert doch tatsächlich die Neue Richtervereinigung die Unabhängigkeit der Justiz. Diese Richtervereinigung würde es ja wohl nicht fordern, wenn es diese Unabhängigkeit (die übrigens vom Gesetz gefordert ist) gäbe und man darf davon ausgehen, daß diese Leute wissen, wovon sie reden. Aber es tut sooo gut, daß man das, was einem auf der Seele liegt, auch mal von ganz Kompetenten bestätigt bekommt. Das passiert nicht allzu oft und es ist ein nasser Waschlappen ins Gesicht derer, die immer so tun, als ob hier alles in Ordnung wäre und wehe dem, der das Gegenteil behauptet. Diese Meldung hat es geschafft, in meiner Blog-Rubrik "Posse des Tages" zu landen.

Die Kämpfer für Recht und Gesetz (und da zählen wir uns durchaus dazu) werden ein Lied davon singen können, was hier in der Justiz so vom Stapel gelassen wird. Der kleine medienverirrte Bürger wird wohl bald der Einzige sein, der noch an die sog. "Reichsbürgerphrasen" der Obrigen glaubt, mit denen man versucht, diejenigen zu diskreditieren, die das Übel der Neuzeit erkannt haben, nicht mehr an die inszenierten Terroranschläge auf Weihnachtsmärkten oder in Menschenmassen rasende Autos, glauben, wo man dann auch gerne ein paar Tage später die Ausweise der vermeintlich Schuldigen findet, und diese darüber Bescheid wissenden dann fordern, daß dieses Unheil abgeschafft wird.

Man sollte doch eigentlich denken, daß dies eine Bürgerpflicht wäre. Nicht so in unserem Land. Hier ist der, der eine Heilung des Mangels fordert (und das ist ein Rechtsbegriff), ein ganz böser Reichsbürger. Zumindest glaubt das der kleine dummgehaltene Bürger. Diese Leute kann man stecken lassen, sie müssen selbst dahinterkommen, wie sie hier beschissen werden.

Doch nun das! Die Richtervereinigung fordert die Unabhängigkeit der Richter. Der Richterbund  fordert es bereits seit 1953 in unregelmäßigen aber stetigen Abständen. Schon damals war bekannt, daß es so nicht sein kann und nicht sein darf. Es hat seither niemanden interessiert, das mal zu ändern, damit man hier den zelebrierten Rechtsstaat hat, von dem hier so gerne gesprochen wird, umsetzt. Richtig müßte es ja Rechtstaat heißen und nicht Rechtsstaat, denn der ist rechts vom Staat. Die wirklich Rechten sind also die Obrigen, die sich rechts vom Staat benehmen. Und das hat nichts damit zu tun, daß es recht wäre, was sie tun. Es ist RECHTS! Der Kampf gegen RECHTS, der immer so lauthals gefordert wird, sollte also mal überdacht werden, gegen wen man da in Wirklichkeit vorgehen müßte aber das will die graue Masse nicht begreifen. Schlimm genug!

Man muß sich ja fragen, was denn die Richter eigentlich davon abhält, das umzusetzen, was im Gesetz steht. Wenn die es nicht tun, wer soll es denn dann tun? Und warum tun sie es denn nicht, wo es doch sogar im Grundgesetz, was ja hier Verfassungsrang besitzt (oder besser besitzen soll), geschrieben steht, daß der Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterstellt sein soll, er sich also in seiner Rechtsprechung ausschließlich an dem orientieren muß, was im Gesetz steht.

Er tut es nicht, weil er es nicht darf!

Die Regierung duldet nur ihr eigenes Fortbestehen, das Volk ist ihr scheißegal (und das sollte so langsam auch mal der letzte Dumme begreifen) und die Regierung (hier in Form des Justizministers) bestimmt, was ihrem Erhalt, ihren finanziellen Vorstellungen und ihren Machenschaften dient und da paßt das Gesetz nicht zwangsläufig dazu, die eigenen (oder beauftragten) Interessen zu vertreten. Also bedient man sich des kleinen Richters und gibt diesem im Hinterzimmerchen die Linie, so zu beschließen oder zu urteilen, wie es der Regierung und den Lobbyisten paßt und vor allen Dingen das entsprechende Geld bringt. Der Karriere willen zieht dieser kleine Richter eine Schleimspur bis in das Ministerium hinein, damit er auch weiterhin seiner Gehaltserhöhungen sicher sein kann. Das Ego will bedient sein...

Jetzt steckte nach dem Richterbund auch die Richtervereinigung den Finger in die Wunde und der Zeitpunkt ist gut gewählt, denn sie wissen ganz genau, daß die Kämpfer für Recht und Gesetz zu zig-Tausenden hinter ihnen stehen, auch wenn davon in ARD und ZDF nichts davon zu sehen oder hören ist, hier entsteht seit Jahren eine Welle, die niemand von den Obrigen, auch die Regierung nicht, stoppen kann. Die Leute wachen aus ihrem Tiefschlaf mit dem "alles ist in Ordnung-Traum" auf. Sie reiben sich die Augen, wundern sich zunächst, was hier während des Schlafes alles so passiert ist. Und nun werden sie laut. Und das ist gut so!

Nach dem Motto: Schläfst Du noch oder denkst Du schon?

Hier gibt es weitere Infos zum Thema:

https://www.wallstreet-online.de/nachricht/10098773-deutschland-richtervereinigung-unabhaengigkeit-justiz-deutschland

http://www.deutschlandfunk.de/nur-dem-gesetz-unterworfen-richterliche-unabhaengigkeit-auf.724.de.html?dram:article_id=395246

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_97.html

http://www.widerstand-ist-recht.de/aktion/befangenheit.pdf


Laßt Euch nicht unterkriegen, Ihr seid Teil der großartigen Welle, die unser Land "säubern" wird. 
Der Krug geht solange zu Wasser, bis er bricht, er hat schon unübersehbare Risse!

Heute ist ein neuer Riß dazugekommen
Gut so!

Ein´ ham´ mer noch. Die freiheitlich demokratische Grundordnung, für die ja das geschriebene Recht, und deren Einhaltung und Umsetzung eine Grundvoraussetzung ist, und die hier ja auch immer so hoch gehalten wird, und die ja immer ach so gerne herangezogen wird, um die Kämpfer für Recht und Gesetz als Staatsfeinde in Schach zu halten, die beinhaltet sinngemäß Folgendes:

Richter sind des Hochverrats schuldig, wenn sie die verfassungsmäßige Ordnung ändern wollen. Das heißt: wenn sie die Gesetze in ihrer Rechtsprechung außen vor lassen, ignorieren, diese als Meinung abstempeln etc. Hier steht es geschrieben:
§ 81 StGB Abs. 1 Ziffer 2 i.V.m. § 92 Abs. 2 Pkt. 2,5,6 u. Abs. 3 Pkt. 3

§ 81 StrafgesetzbuchHochverrat gegen den Bund


(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
      ...
     2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Jeden Tag verändern hier die Richter die verfassungsmäßige Ordnung, die freiheitlich demokratische Grundordnung. Jeden Tag untergraben, beseitigen oder setzen die Richter und ihre Helfershelfer mindestens einen Verfassungsgrundsatz außer Kraft. Hat sich mal jemand die Mühe gemacht, auszurechnen, wieviele Jahre jeder Richter hier absitzen müßte? So viele Nullen gibt es gar nicht, die da raus kommen würden.

Denken die wirklich, daß es hier niemanden gibt, der lesen kann oder das Geschriebene so ganz und gar nicht nicht verstehen kann? Wie blöd glauben die denn, daß wir sind? Man möge doch bitte nicht unsere Intelligenz so derart beleidigen. Und noch schlimmer ist es, wenn die Obrigen ihre eigene Intelligenz beleidigen, indem sie irgendeinen Schwachsinn von sich geben, obwohl sie lesen können und juristisch mindestens grundgeschult sind und dann glauben die auch noch dran, daß es der dumme Bürger schon fressen und in Demut kuschen wird. NEIN, wird er nicht! Die Zeit ist vorbei, wo das mal so war!

Ihr könnt also in aller Ruhe mutig werden, dann seid auch Ihr Teil der Welle... Und diese Welle ist ungemein erfrischend! Ihr könnt absolut sicher sein, sie ist inzwischen unübersehbar und sie besteht in einer gigantischen Potenzierung und in einer Größenordnung, die auch nicht wegdiskutiert werden kann, indem man sie negiert oder ignoriert. Sie ist auch da, wenn man NICHT hinschaut... Wenn dem nicht so wäre, kämen solche Meldungen, wie die heutige von der Neuen Richtervereinigung, gar nicht auf.

Wenn sich diese Welle am Ufer bricht, gibt es einen Tsunami! Nur wer auf der Welle reitet, kommt davon, das wußten schon die alten Seefahrer und auch die berühmten Wendehälse sind sich dieser Tatsache bewußt. Nur wissen diese Wendehälse nicht, daß man sie schon von weitem an ihrem vor lauter Angst entstehendem Gestank erkennt.

Die nächste Posse kommt bestimmt...

Also bis bald
Eure Petra K.

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