Dienstag, 20. November 2018

Schach Matt den Behörden - abgenickt durch die Bundesregierung

Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), beauftragt durch Brüssel, in Landesrecht umgesetzt und jetzt nochmal erneut direkt durch die Bundesregierung bestätigt. Fluch und Segen in Einem, je nachdem, auf welcher Seite man steht oder agiert. Und die Obrigen haben scheinbar keinerlei Ahnung, was für eine Lunte da aus Brüssel kommend unter die hiesigen "Amts"stuben gelegt wurde.

Es ist definitiv das Schach Matt für Behörden und Unternehmen und ich bin mir sehr sicher, daß dies genau so gewollt wurde. Auch Brüssel wird von Hintergrundmächten beeinflußt und es scheint wohl im großen kosmischen Plan nun an der Zeit zu sein, daß die "Bombe" hochgeht. Und es ist so herrlich, zu sehen, daß die Behördler & Co. absolut keine Ahnung von dem haben, was da gerade passiert und wie tief jeder einzelne mit drin im Geschehen steckt und daher auch ganz privat aber sowas von abgemahnt und zur Kasse gebeten werden kann. Jubel, Jubel, Juchheisassa!

Aber nun mal ganz konkret, um was geht es? Die Bundesregierung hat auf ihrer Homepage öffentlich bestätigt, daß Behörden und Unternehmen die persönlichen Daten NUR nach deren Zustimmung erheben, verarbeiten und speichern dürfen.

Hier kann man es nachlesen:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/persoenliche-daten-besser-geschuetzt-1008076

Zitat:
„Unternehmen und Behörden dürfen persönliche Daten, wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse oder Ausweisnummer grundsätzlich nur erheben, wenn die Betroffenen zustimmen“.
Zitatende.

Was heißt das für uns? Es heißt, daß wir, sobald ein sog. "Bettelbrief" oder sonstige systemische Grütze, z.Bsp. von Stadtverwaltungen & Co. kommt, grundsätzlich sofort der "Bettler" oder dessen Chef darauf hingewiesen werden kann (und auch sollte), daß man ihm keine Zustimmung zur Erhebung, Verarbeitung oder Speicherung der persönlichen Daten erteilt hat und dies auch in Zukunft nicht tun wird. Er hat somit wissentlich gegen die Vorgaben der DSGVO verstoßen, da man davon ausgehen muß, daß er von seiner Behörde rechtlich zumindest grundgeschult sein muß, um die entsprechende Tätigkeit auszuführen.

Wie wollen es denn die Behördler rechtfertigen, wenn sie sich einen Dreck um die Anweisungen der Bundesregierung scheren? Auch wenn die immer behaupten, daß die sich nicht an die Anordnungen aus der DSGVO halten müssen, weil sie eine Behörde seien - Es gibt kein Gesetz und keine rechtstaatliche Anordnung, daß sie die DSGVO ignorieren dürften. Punkt Aus! Die arbeiten ALLE illegal, sie ignorieren in Landesrecht umgesetztes EU-Recht. Basta! Und genau an dieser Stelle werden sie jetzt am Schlips gezogen. Nach dem Motto: So nicht mein Freundchen!

Hätte man nicht allen Grund, zu vermuten, daß der entsprechende Behördler die Bundesrepublik Deutschland NICHT als Staat anerkennt, weil er die Gesetze der Bundesrepublik nicht anerkennt? Weil er die Rechtmäßigkeit der gewählten Regierung und deren Beschlüsse und Vorgaben nicht anerkennt? Wird das nicht immer von den vorgeblichen Reichsbürgern behauptet? Ach nein, das Wort Reichsbürger wird ja jetzt gar nicht mehr gerne verwendet, seit es wohl, wie wir gehört haben, gerichtlich beschlossen wurde, daß dies eine Beleidigung der Person ist. Jetzt wird dann ja doch lieber wieder der Nazi und/oder der Neonazi aus der Schublade geholt... Sarkasmus aus!

Zurück zum Thema DSGVO. Es geht noch viel tiefer in den Kaninchenbau. Denkt mal über folgende Gedankengrundsätze nach:

– Muß ich dann, bei z.B. einer „Allgemeinen Verkehrskontrolle“ meinen Führerschein, meine Wagenpapiere, meinen Personalausweis zeigen? – Muß ich dann, z.B. vorgeladen zur Abgabe der Vermögensauskunft, meine persönlichen Daten angeben oder reicht es, wenn ich namenlose „Schuldzettel“ vorlege und kann meine persönlichen Daten verschweigen? – Muß ich dann, z.B. bei einem aktuell laufendem „Mikrozensus“ überhaupt Angaben machen? – Muß ich dann, z.B. nach Ablauf meines Personalausweises und einer damit zwingend notwendigen Neubeantragung meine persönlichen Daten angeben?

- Habe ich dann nicht auch das Recht, und sogar die Pflicht, einen Richter, der bei Prozeßbeginn, noch dazu in einem öffentlichen Verfahren, meine persönlichen Daten bestätigt haben will, meine finanziellen Verhältnisse wissen will, um zu erfahren, wie hoch er mich mit Prozeßkosten abzocken kann, darauf hinzuweisen, daß ich ihm keine Zustimmung erteilt habe, meine persönlichen Daten zu erheben, zu verarbeiten oder zu speichern, geschweige denn diese öffentlich zu machen?
Damit ist ein Antrag auf Aussetzung jedes Verfahrens, was gegen einem angestrebt wird, berechtigt. Interessiert den das nicht und er macht weiter, gibts ne Abmahnung und er wird zur Kasse gebeten.

- wie kommen Richter und Staatsanwälte z.Bsp. dazu, einem einfach so eine Anklageschrift zukommen zu lassen, ohne der Zustimmung des vorgeblich Angeklagten zur Nutzung seiner persönlichen Daten? Und dann auch noch ohne vorheriges Ermittlungsverfahren, was heutzutage grundsätzlich usus, wohlgemerkt aber rechtswidrig ist, denn es muß vor jeder Anklage ein Ermittlungsverfahren geführt werden, wo man erstmal dazu gehört werden muß - nicht erst nach Anklageschrift!


Sind dann nicht ALLE BRD-Behörden, Institutionen, System-Unternehmen & Co. ARBEITSLOS und ÜBERFLÜSSIG?!


Was für eine grandiose Vorstellung - und von Brüssel legitimiert!

Wir sollten dem sehr intensiv nachgehen, indem wir die o.g. Mitteilung der Bundesregierung sehr ernst und sehr wörtlich nehmen!!

Wir haben es uns zur Angewohnheit gemacht, auf den inhaltlichen Schmarrn der Bettelbriefe & Co. nicht mehr einzugehen und nur noch mit den Ausführungen der DSGVO zu argumentieren. Etwa in folgender Form:

"Sie verstoßen mit Ihrem Handeln gegen Kapitel III Abschnitt 1 Artikel 17 der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Ich habe Ihnen zu keinem Zeitpunkt wissentlich erlaubt, meine personenbezogenen Daten zu erheben, zu benutzen, zu verarbeiten, zu speichern oder weiter zu geben. Ich fordere Sie hiermit auf, jegliche Daten, welche in Ihrem Hause über mich gespeichert sind oder weitergegeben wurden, zu löschen. Ich widerspreche explizit der Erhebung, Nutzung und/oder Weitergabe meiner personenbezogenen Daten. Zuwiderhandlungen stellen einen Straftatbestand dar.
Sofern ich eine Einwilligung zur Verarbeitung meiner Daten erteilt haben sollte, widerrufe ich diese hiermit, bzw. lege gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. Dies gilt ebenso für das Profiling gem. Art. 22 DSGVO.

Sofern Sie meine personenbezogenen Daten öffentlich zugänglich gemacht haben und gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet sind, haben Sie angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um sämtliche Empfänger meiner Daten darüber gem. Art. 19 DSGVO zu informieren, daß ich die Löschung zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien dieser personenbezogenen Daten verlangt habe.

Mit frdl. Grüßen ....." (wir sind ja sowas von freundlich)


Und wenn das die sog. Behörden, die ja immer ganz erpicht darauf sind, daß sie schließlich eine Behörde sind und das alles dürfen, was sie glauben dürfen zu können, dann gibt´s ´ne Unterlassungsanordnung mit einer Unterlassungssumme, die ungefähr 2-3 Monatsgehälter der Pappenheimer hoch ist. Macht er dann immer noch weiter, dann wird ein Abmahnanwalt eingeschaltet und zur Kasse gebeten. 

Aufruf an alle Anwälte: 
An alle taffen Anwälte, und im Bewußtsein dessen, daß hier gerade die alte Ära zu Ende geht und eine vollkommen neue Zeitrechnung auch für Anwälte beginnt:

Sie können sich schon mal melden. Nun können Sie richtig Kohle machen! 
Und ausnahmsweise trifft es endlich mal die Richtigen, die zur Kasse gebeten werden. 
Auf geht´s! Die Zeit ist mehr als reif!

Aber ist es nicht großartig, daß sich jetzt so etwas wie ausgleichende Gerechtigkeit einstellt? Ich meine, es ist ja bekannt, daß, wenn es eine Seite so dermaßen übertreibt, wie es das hiesige System momentan ganz offensichtlich und unverholen tut und jeden Tag seinen Steuerzahlern und sonstigen Untergebenen den nassen Waschlappen um die Ohren pfeifft und damit auch dem letzten Systemhörigen die Augen aber sowas von öffnet, daß sich dann irgendwann einmal der kosmische Ausgleich einstellt. Polarität beinhaltet immer auch zum richtigen Zeitpunkt den Ausgleich. 
Wenn also der auf der Wippe sitzende Übergewichtige seine Macht, das Leichtgewicht auf dem anderen Wippensitz stets und ständig in der Luft zappeln zu lassen, zu sehr übertreibt, dann wird das selbst dem Übergewichtigen irgendwann mal zu langweilig. Er steigt ab und läßt das Leichtgewicht herunterplumsen und hart aufschlagen. Das ist sein letzter innerer Vorbeimarsch.
Genau diesen Zeitpunkt haben wir jetzt erreicht. Und ausgerechnet Brüssel, was nur dafür geschaffen wurde, um die Nationalitäten abzuschaffen, nationale Währungen und damit Eigenständigkeit und Unabhängigkeit abzuschaffen, ist die Kraft, welche uns so ein großartiges Geschenk wie die DSGVO gemacht hat. Ich frage mich nur, wer da im Hintergrund die Strippen dazu gezogen hat. Ich würde mich gern mal bei denen bedanken, denn Brüssel hat mit der DSGVO definitiv den Abbruch des Systems mit all seinen Widerwärtigkeiten beschlossen. Gut gemacht! 

Den Rest zum Fall des Systems kriegen wir doch auch noch hin, oder? Und ich freu mich auf die Gesichter der jetzigen Großkotze, wenn sie von ihren Stühlen fliegen, wo sie sich immer noch sooo sicher fühlen, wenn sie in der Gosse liegen, sich winden, behaupten, daß sie nichts von all dem gewußt haben, wenn die Wendehälse aus allen Ecken gekrochen kommen und behaupten, daß sie schon immer auf der anderen Seite standen aber daß sie eben nicht so konnten, wie sie wollten. 
DOCH, sie konnten, denn wir alle haben sie darauf hingewiesen, wir haben es schwarz auf weiß! 
Und diesmal nageln wir sie an ihrem selbst geschaffenen Unheil fest. Nochmal lassen sich die gelernten DDR-Bürger nicht dazu benutzen, für Bananen eine Bananenrepublik zu erschaffen. Diesmal gibt es auch keinen Bananenersatz. Diesmal passen wir besser auf, denn man macht einen Fehler niemals zweimal, versprochen!

PS: Eine "Dose Mitleid" für die hiesigen bedauernswerten Datenschützer:
https://www.t-online.de/digital/id_84813238/dsgvo-chaos-deutschland-droht-eu-verfahren-wegen-datenschutz.html

Noch was zum Thema Klingelschilder/Briefkasten aus DSGVO-Sicht:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.diskussion-ueber-klingelschilder-eigentuemerverband-namen-wegen-datenschutz-entfernen.749322d2-e246-4354-ab5e-619b8edb115f.html

https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Datenschutz-Namen-an-Klingelschildern-und-Briefkaesten-sind-zulaessig-id52481056.html
Zitat:
"Namen von Mietern an Klingelschildern und Briefkästen seien ohne Einwilligung der Mieter aus Datenschutzgründen möglicherweise unzulässig..."
Zitatende.


Also bis bald
Eure Petra K.


11 Kommentare:

  1. Hallo Petra,

    zuallererst, ich finde Deine Seite Spitze und wünsche Dir weiterhin Kraft und Liebe diese Seite auf diese Art weiter zu gestalten...

    Zum Text muss ich anmerken, dass wir hierzulande wohl keinen Anwalt finden werden, der für uns die Mahnschreiben verfasst, oder ?

    Weisst Du mehr ?

    Theoretisch dürfte kein Anwalt seinen Dienst ausüben, da keine Genehmigung vorhanden ist ( HLKO usw.)

    Was ist Dein Ansatz diesbezüglich ?


    Freue mich auf Deine Antwort !


    Liebe Grüsse und Namaste


    Marco

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    1. Lieber Marco, wir wissen doch, daß in diesem Land NICHTS so ist, wie es sein sollte und KEINER der Obrigen das darf, was er tut und weiter möchte ich mich darüber auch nicht auslassen, da rege ich mich nur auf und das hilft uns auch nicht weiter.
      Du kannst Dir aber sicher sein, daß hier selbst unter den Systemabhängigen/Bediensteten ein ganz gravierender Wandel vonstatten geht, ohne daß die große Masse was davon merkt.
      Nehmen wir mal bloß das Beispiel DSGVO. Wer hätte vor 5 oder 10 Jahren gedacht, daß sowas mal hier übergestülpt wird. KEINER! Auch wir nicht, und wir stecken mMn sehr tief in der Materie drin und haben sehr viele Kontakte, die bis tief in Systemkreise hineingehen. Da ist sehr viel in Bewegung. Natürlich können die nicht so, wie sie wollen und jeder lernt auch immer noch dazu. Wir wissen ja, daß die in ihrer Ausbildung nur das gelehrt bekommen, was sie wissen DÜRFEN, damit sie im Sinne des Systems funktionieren. Die haben auch alle ihre finanziellen Verpflichtungen und das EGO will ja auch bedient sein. Der Kammerzwang bei den Rechtsanwälten tut sein Übriges, damit sich das System halten kann.
      Wenn aber Brüssel so ein tolles Geschenk wie die DSGVO macht, und das in Landesrecht umgesetzt wurde, dann wird sich auch ein Anwalt auf absehbare Zeit da ran trauen, dessen darfst Du Dir sicher sein. Da kann dann auch die Anwaltskammer nichts dagegen sagen. Und schau Dir mal an, wieviele Anwälte es hierzulande gibt - MASSEN! Viele davon haben echt zu kämpfen, daß sie noch überleben können. Das Geld sitzt bei den Leuten nicht mehr so locker, daß sie es stets und ständig zu den Anwälten tragen könnten. Und sie tun es auch nicht, weil sie inzwischen wissen, daß die Gerichte hier einfach nicht mehr Recht sprechen, wo Recht ist. Alles Wirtschaftsunternehmen, die mMn grundsätzlich erstmal Unrecht sprechen, in der Hoffnung, daß weiter prozessiert wird und damit die Gerichte noch mehr Geld verdienen, infolge dessen auch der entsprechende Anwalt mehr abrechnen und kassieren darf. Bezahlen muß es der kleine Mann, der, wenn er aus willkürlichen Gründen vor Gericht verloren und erkannt hat, daß auch ein Anwalt nichts hat ausrichten können, weil er dem Gericht nicht in die Suppe spucken darf, dann in Zukunft nicht wieder zum Anwalt rennt, er bekommt ja sowieso kein Recht. Und das wiederum heißt, daß die Anwälte in diesem Teufelskreis die wahren Verlierer sind, denn sie verdienen nix mehr, um ihren ach so geliebten hohen Standard nach außen kehren zu können.
      Marco, vertraue darauf, daß es nur eine Frage der Zeit ist, daß die, die dem Geld so dermaßen hinterher rennen, weil sie sich nur über das Geld definieren können und wollen, Wege finden MÜSSEN, um überleben zu können und das System tut alles dazu, daß es genauso kommt, wie ich es geschrieben habe.
      Alles passiert im Universum zur richtigen Zeit und wir haben die Macht, bei der Urquelle genau das zu "bestellen", was wir haben wollen - Visualisierung und Gedankenhygiene sind das Mittel der Wahl. Wenn die Leute das begriffen haben, hat das Unrecht ausgedient, versprochen!

      LG Petra K.

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  2. Also, der gesamte Beitrag zum Thema DSGVO der hier steht ist absoluter Blödsinn. Hier ist wieder mal zu sehen, wie man den Leuten absoluten Quatsch erzählt. Man sollte schon mal den original Text der DSGVO lesen - und dann vor allem verstehen. Um esd kurz zu machen: in der BRvD gibt es AUSSCHLIESSLICH juristische Personen. In der DSGVO wird ganz klar geschrieben, das die Anwwndung NUR für natürliche Personen zuständig ist, folglich für Personalausweis-Träger nicht einschlägig ist. Ja so ist das, wenn man nicht weiss, wo man lebt.
    Grüsse aus DEUTSCHLAND (nicht der BRvD)

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    1. und Du glaubst im Ernst, daß sich die Obrigen auch nur EINEN Deut drum scheren, was Du denen über juristische und natürliche Personen erzählst? Die haben in ihrer Ausbildung nicht mal ansatzweise den wirklichen, hier herrschenden Unterschied gelehrt bekommen.
      Die Realität sieht so aus: Du stehst bei denen im Computer, und damit bist Du für die BRD-Bürger, egal, was Du denen da erzählst. Damit bist Du "Abzockevieh" für die. Man kann sie nur mit ihren eigenen "Waffen" schlagen. Glaub mir das, ich weiß von was ich rede. Die warten doch nur drauf, daß Du mit irgendeinem Kram, wie BRvD & Co. kommst. Damit können sie Dich in die "Reichsbürgerschublade" stecken. Damit hast Du denen alles geliefert, damit sie Dich nicht ernst nehmen müssen. Das muß man schon mal grundsätzlich begriffen haben.

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  3. Also die Internationale Clique freut sich sicherlich, wenn die Bürger freiwillig ihre eigene Regierung aushebeln und die internationale Weltregierung als richtig anerkennen. Nicht das die momentane Regierung besser wäre, aber sicherlich scheint man hier die Schäfchen in eine andere Richtung lenken zu wollen...

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  4. Danke für diesen tollen Blog. Macht weiter so.

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  5. Alle Behörden sind als FIRMA in internationalen Firmenregistern eingetragen.
    WARUM?
    Das ist die Folge davon, daß das Deutsche Reich gemäß Bundesverfassungsgericht als STAAT weiterhin fortbesteht.
    Auf dem Grund und Boden eines Staates kann kein weiterer Staat eine eigene Staatlichkeit beanspruchen.
    Wovon leiten die Behörden dann hoheitliche Befugnisse ab?

    Daß das staatsrechtlich nicht möglich sein kann, ist doch einfach, logisch und schnell zu verstehen; kein Staat = keine hoheitlichen Befugnisse.

    Wir werden belogen und getäuscht. Der Trick, den Behörden machen, ist die Bürger zur Akzeptanz von Bescheiden und deren Bezahlungen zu verleiten, also freiwillige Annahme durch mangelndes Hintergrundwissen und mangelnde Kritik.

    Stellen Sie den Bürgermeistern und Finanzamtsleuten Fragen, auch Fragen, warum ALLE Behörden in internationalen Firmenregistern als FIRMEN ausgewiesen werden.


    Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.


    https://wnanzeiger.wordpress.com/tag/steuern/
    In Hamm wurde nun ein Zeitungsartikel veröffentlicht. Zahlreiche Bürger wollten wissen, was es mit der Frage Stadt Hamm = Firma auf sich hat. Die Stadt hat auf Lächerlichmachen gemacht. *Aber* .. nun ist es öffentlich und alle Mitarbeiter müssen sich darüber im Klaren sein, ggf. vorsätzlich zu agieren…


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    1. Hallo Amicus Curiae, die Fragestellungen nützen rein gar nichts, !denn sie wissen nicht was sie tun!" Zumindest werde die hier in Niedersachsen alle ignoriert. Als hätte man nie gefragt. Von daher muss man denen anders begegnen!!!

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  6. Das Problem dürfte sein das man keinen Abmahnungsanwalt finden. Hatte das Schreiben schon versendet, ohne Reaktion.

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    1. dürfte über kurz oder lang kein Problem mehr sein, ich hatte ja schon weiter oben (meine Kommentarantwort vom 23.11.18) meine Meinung dazu geäußert.

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    2. Wer kennt denn nun Mitte 2023 einen Anwalt, der ernsthaft gewillt ist, die DSGVO gegen Behörden, Beamte usw durchzusetzen?
      Meiner Erfahrung mit wirklich ca. 50 Anwälten ist, 99,99 % sind fest auf der Seite des Systems und täuschen einen nur, dass sie sich für einen einsetzen. Denn sie verdienen ja ausreichend, indem sie das System schützen. Es gibt für Anwälte ohne Gewissen und Gerechtigkeitssinn keinen Grund, risikobehaftet gegen das System zu agieren. Und die meisten Leute die Anwalt werden, haben nun mal kein Gewissen. Wer will denn in der Regel Anwalt werden? Das sind meistens keine ehrhaften Leute.

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